Bundesrat
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SVP ist bereit, zusätzliche Regierungsverantwortung zu tragen
Fast 30% der Bürgerinnen und Bürger haben am 18. Oktober eine klare Politik und damit die SVP gewählt. Die SVP ist bereit, die immer wieder auch von den anderen Parteien geforderte zusätzliche Verantwortung in der Landesregierung zu übernehmen. Sie wird am 20. November nebst Ueli Maurer, der
sich für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellt, mindestens einen weiteren Kandidaten für
die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember nominieren.
von Nationalrat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident SVP Schweiz, Sigriswil (BE)
Kriegsgeschehen in wenigen Flugstunden Entfernung andererseits verschärft. Vor diesem Hintergrund ist es
unverantwortlich, dass der Bundesrat
gerade bei der Sicherheit des Landes
wiederum Einsparungen vorschlägt.
Die Armee braucht für die Erfüllung
ihres Auftrages mindestens 5 Milliarden Franken. Nur so kann die geplante
Weiterentwicklung der Armee finanziert oder auch eine Unterstützung des
Grenzwachtkorps bei der Kontrolle
der Grenzen sichergestellt werden.
Wir haben uns nun ganz auf die neue Legislatur und die damit zusammenhängenden, wichtigen Weichenstellungen zu konzentrieren.
D
ie SVP hat sich stets dazu bekannt, dass die drei wählerstärksten Parteien Anspruch
auf zwei Sitze in der Landesregierung
haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz hat. Deshalb
gilt es auch bei den nächsten Bundesratswahlen den Wählerwillen gemäss der Parteistärke zu berücksichtigen, damit die Parteien auch in der
Exekutive entsprechend ihrer Stärke
Verantwortung übernehmen und die
Positionen ihrer Wählerinnen und
Wähler in Regierung und Verwaltung
einbringen können.
Zuwanderung und EU
Wir haben uns nun ganz auf die neue
Legislatur und die damit zusammenhängenden, wichtigen Weichenstel-
„Dieses System hat
der Schweiz Stabilität
gebracht. Es darf nicht
leichtfertig aufs Spiel
gesetzt werden.“
lungen zu konzentrieren. Dazu gehört
insbesondere die Wahrung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Dabei gilt es zu verhindern, dass die
Schweiz über ein Rahmenabkommen
zwingend EU-Recht übernehmen
muss und fremden Richtern unterstellt wird. Ebenso ist die Umsetzung
des Volksauftrages zur Steuerung
der Zuwanderung sicherzustellen. In
Volksabstimmungen sind im kommenden Jahr die Ausschaffung krimineller Ausländer und das Referendum
gegen Gratisanwälte durchzusetzen.
Der Auftrag ist klar
Zusätzlich wird sich die SVP dafür
einsetzen, dass wir auch in Zukunft
eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben und dass die Regulierungsflut endlich im Zaum gehalten wird. Ebenso werden wir uns in
der Februar-Abstimmung für den
Sanierungstunnel am Gotthard stark
machen.
Zusätzlich hat sich in den letzten Monaten die Sicherheitslage in Europa
mit der Massenzuwanderung von
Kriegsvertriebenen, Wirtschafts- und
Sozialmigranten einerseits und dem
Wer die SVP bzw. die brennenden Probleme des Landes weiterhin ignoriert,
schadet dem Land und setzt dessen
beste Traditionen und das bewährte
System leichtfertig aufs Spiel.