Die SVP in den Schweizer
Medien im Oktober
Das Wort des Parteipräsidenten
Datum: 19.10.2015
Hauptausgabe
Berner Zeitung AG
3001 Bern
031/ 330 33 33
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Medienart: Print
presse
Medientyp: Tages- und Wochen
Auflage: 45'945
tlich
Erscheinungsweise: 6x wöchen
Themen-Nr.: 999.201
Abo-Nr.: 1095889
Seite: 1
Fläche: 25'196 mm²
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Am 18. Oktober durfte die SVP einen ausserordentlichen Wahlerfolg feiern. Ich möchte Ihnen allen für den Einsatz im zurückliegenden Wahlkampf meinen herzlichen Dank aussprechen. Der grandiose
Wahlsieg hat eine grosse Signalwirkung und ist in seiner Bedeutung
nicht zu unterschätzen. Er hat sich aber langfristigen Zielen unterzuordnen. Die neuen Mehrheiten im Nationalrat gilt es zum Wohle der
Schweiz zu nutzen, zum Beispiel im Sinne von weniger Bürokratie,
einer schlankeren Bundesverwaltung, dem Erhalt eines liberalen Arbeitsmarktes, der Sicherung der Mittel für die Landesverteidigung,
einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung oder einer Stabilisierung der Sozialwerke.
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Europa wird überrollt
Zudem stellen sich aktuell ganz akute Probleme. Europa wird von
einer Völkerwanderung förmlich überrollt. Falsche Signale und die
fragwürdige „Einladung“ von Bundeskanzlerin Merkel haben fatale
Konsequenzen, welche die Bevölkerung von Griechenland bis zum
Nordkap immer stärker zu spüren bekommt und einen ganzen Kontinent durchschüttelt. Auch die Schweiz ist von dieser Entwicklung
überdurchschnittlich stark betroffen. Die Asylzahlen zeigen, dass sich
die Lage für die Schweiz rasch weiter zuspitzt. Setzen sich beispielsweise die Zahlen des Monats September fort, wird die Schweiz in den
nächsten 12 Monaten über 54‘000 Asylgesuche zu bewältigen haben,
was sogar über den Rekordzahlen während des Kosovo-Krieges liegen würde.
Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Die illegalen Grenzübertritte nehmen täglich zu. Daher hat die SVP
bereits im Sommer reagiert und die sofortige Wiedereinführung von
Grenzkontrollen gefordert. Das Parlament wollte von all dem nichts
wissen und hat die Vorschläge der SVP allesamt abgelehnt. Stattdessen wurde im Eiltempo eine Revision des Asylgesetzes durchgewunken, welche auf dem gescheiterten Dublin-System aufbaut und unter
anderem mit Gratisanwälten für alle Asylbewerber und der Möglichkeit staatlicher Enteignungen von Grundstücken für den Bau von
Asylzentren völlig falsche Signale setzt. Hier macht di