12 Abstimmungen vom 28. Februar
Nein zur Volksinitiative «Keine
Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
Die übergeordnete Frage ist die Folgende: Würde die Annahme dieser Initiative der JUSO etwas zur
Verbesserung der Situation in den Ländern beitragen, in denen die Bevölkerung regelmässig Hunger
leidet? Die Antwort ist Nein.
von Nationalrat Guy Parmelin, Vizepräsident SVP-Fraktion, Bursins (VD)
D
ie Fakten zeigen deutlich auf,
dass die steigenden Preise
für landwirtschaftliche Rohstoffe nicht auf einen Faktor alleine
zurückgeführt werden können und
auch längst nicht in allen Fällen mit
möglichen Spekulationen zu tun haben. Klimatische Unsicherheiten und
daraus resultierende Veränderungen
in den Produktionsgebieten, Änderungen der Essgewohnheiten, die erhebliche Zunahme der Bevölkerung in den
Schwellenländern, sowie die zunehmende Verknappung von Anbauflächen sind die Hauptursachen der stark
schwankenden Rohstoffpreise.
Ungleichgewicht zwischen Angebot
und Nachfrage
In den Jahren 2007 und 2008 hat die
Exportsperre von Ländern wie Indien,
welche die vorrangige Versorgung der
eigenen Bevölkerung sichern wollten,
weitere Unsicherheit in die Märkte gebracht. Niedrigere Vorräte haben die
Weltmarktpreise stark ansteigen lassen
und haben die uns bekannten Konsequenzen hervorgerufen, insbesondere
in Ländern, die von Importen abhängig sind. Das hat nichts mit Spekulation zu tun, sondern mit einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage. Und dieses Problem kann
auch nicht durch eine Verfassungsänderung in der Schweiz gelöst werden!
Hauptursache der schwankenden Weltmarktpreise sind klimatische Änderungen in den Anbaugebieten, Zunahme der Bevölkerung und Verknappung von Anbauflächen.
Die Initiative bringt für dieses ernsthafte und latente Problem überhaupt
keine Lösung und verbessert damit
auch nicht den Zugang zu angemessener Nahrung für Millionen von
Menschen.
Im Gegenteil müsste man mit erheblichen Folgen in der Schweiz
rechnen, weil die Initiative direkt
jene Akteure attackiert, welche im
internationalen Handel mit Agrargeschäften etabliert sind.
Darüber hinaus würde die Initiative die
Unsicherheit über die wirtschaftliche
Entwicklung in unserem Land erhöhen
und ein negatives Signal für den gesamten Schweizer Werkplatz aussenden.
Totaler Unsinn
Diese Initiative ist nicht einmal eine
falsch verstandene gute Idee, sondern
ein totaler Unsinn. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass sozialistische
Rezepte nicht nur aus wirtschaftlicher
Sicht daneben liegen, sondern auch das
eigene Hauptziel, die Bekämpfung von
Armut und chronischer Unterernährung
in der Welt, verfehlen. Ohne schlechtes
Gewissen können wir daher Nein zu
dieser Initiative sagen.
Die Delegierten der SVP Schweiz haben anlässlich der Delegiertenversammlung
vom 31. Oktober 2015 mit 311 zu 2 Stimmen die klare NEIN-Parole zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ beschlossen.