SVP lanciert Volksinitiative 7
«Institutionelle Bindungen
an die EU, Personenfreizügigkeit, Vorrang des internationalen Rechtes, Einschränkung des Initiativrechtes
zerstören nicht nur Unabhängigkeit und direkte Demokratie, sondern die Freiheit und
Wohlfahrt – kurz gesagt, die
Schweiz.»
Der Zürcher SVP-Kantonsrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt
erklärte die heute immer häufiger missbrauchten Begriffe Völkerrecht
und Menschenrechte.
A. Bundesrat christoph blocher,
vizepräsident svp schweiz, herrliberg (zh)
«Die Schweiz hat von sich aus seit über 150 Jahren in ihrer Verfassung die Menschenrechte geschützt, vor allem die Freiheitsrechte der Bürger gegenüber dem Staat. Sie
hat das ohne völkerrechtliche Pflicht getan, sondern weil in der Schweiz niemand
daran zweifelt, dass das Wohl der Gemeinschaft in der Achtung der Freiheit des Einzelnen liegt. Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht,
das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben.»
Kantonsrat und Rechtsprofessor
Hans-Ueli Vogt, Zürich (ZH)
«Die EU reduziert seit Jahren
Schritt für Schritt die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. Und sie will offensichtlich auch die Schweiz immer
stärker in ihren Machtbereich
einbinden: Wir verhandeln
jetzt über eine „institutionelle Lösung“. Das könnte dazu
führen, dass wir die Gesetzgebung der EU fortlaufend
übernehmen und uns ihren
Richtern unterstellen müssten. Das wäre dann das Ende
unserer Souveränität.»
Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS,
Wernetshausen (ZH)
Die SVP-Delegierten beschlossen einstimmig die Lancierung einer Volksinitiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht
fremdem Recht vor“.