6 Schweizer Recht geht fremdem Recht vor
Fremdbestimmt! NEIN danke!
Die Delegierten der SVP haben am 25. Oktober in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative „zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen werden. Der Ausrede, ein
gültig gefällter Volksentscheid könne wegen internationalem Recht nicht umgesetzt werden, will die SVP
so einen Riegel schieben. Zu den höchsten Zielen der Eidgenossenschaft zählen die Unabhängigkeit
und die Selbstbestimmung des Landes.
Nach einer überzeugenden Rede von
SVP-Präsident Toni Brunner zu den
nationalen Wahlen 2015 folgten die
Referate von SVP-Vizepräsident
Christoph Blocher und Bundesrat Ueli
Maurer. Beide Redner verdeutlichten
den grundlegenden Stellenwert der
Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit für die Schweiz. Diese Ziele
seien zeitlos, sie würden aber durch
Begriffsverwirrung und eine Classe
politique, die nicht mehr das Wohl
des Landes verfolgt, zunehmend bedroht. Der Zürcher SVP-Kantonsrat
und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt
erklärte die heute immer häufiger
missbrauchten Begriffe Völkerrecht
und Menschenrechte.
Fremdbestimmt!
Nach einem vor den Anwesenden
geführten Interview mit Hans-Ueli
Vogt und Ständerat Peter Föhn (SZ)
unter der Leitung des Chefredaktors
des Boten der Urschweiz, Jürg Auf
der Mauer, diskutierten die SVP-Delegierten die Stossrichtung und das
für und wider einer solchen Volksinitiative. Sie beschlossen einstimmig
mit 401 Stimmen die Lancierung einer Volksinitiative „zur Umsetzung
von Volksentscheiden – Schweizer
Recht geht fremdem Recht vor“. Der
Parteileitung wird freie Hand gegeben, über den Zeitpunkt des Beginns
der Unterschriftensammlung und
den definitiven juristischen Wortlaut
zu entscheiden.
Ein Vorschlag für die Volksinitiative ist am 12. August 2014 anlässlich einer Medienkonferenz vorgestellt worden. Dem Vorschlag ging
eine parteiinterne Vernehmlassung
voraus.
i bi doch
nöd blööd?
mir chrampfed
und händ
nüd me
z’sägä!
N E IN
Die Partei des Mittelstandes
Fremdbestimmt F4 RZ.indd 1
danke!
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Die Souveränität des Volkes wurde bestimmt, um die Freiheit des Bürgers
auch vor den Politikern zu schützen. Das ist die schweizerische Erfolgsgeschichte, sie nützt den Bürgern, mag sie für die Classe politique noch
so mühsam sein.