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Stopp der Abzockerei im Strassenverkehr
NEIN zur NAF-Mogelpackung
Die vom Bundesrat kürzlich präsentierten Eckwerte zu einem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sind einmal mehr ein frontaler Angriff auf die Autofahrer in unserem Land. Die seit
Jahren praktizierte Abzockerei beim Strassenverkehr geht damit weiter. Mit den Benzinpreiserhöhungen
wird einmal mehr der Individualverkehr bluten müssen.
D
Mogelpackung NAF
Mit der angesprochenen Mogelpackung wird die beim Strassenverkehr
praktizierte Zweckentfremdung seiner
Gelder über die kommenden Jahrzehnte fortgeführt. Dabei ist umso stossender, dass bereits in den Kantonen die
planerischen Grundlagen für Vorhaben
so ausgestaltet werden, dass der öffentliche Verkehr einmal mehr bevorzugt
wird – damit wird sichergestellt, dass
die Strasse die versprochenen Mittel
Kein Mehrwert für den Strassengar nie zu sehen bekommt. Der Raub
verkehr
Dies ist umso stossender, da der Stras- der vom Autofahrer generierten Gelder
senverkehr gemäss aktuellen Zahlen wird somit quasi staatlich gefördert.
von den 9,6 Mrd. CHF Strassen- und
Autosteuern nicht einmal ein Drittel be- Der aktuelle Entwurf des NAF geht sokommt. Das seit Jahren praktizierte Sys- mit in die komplett falsche Richtung.
tem des Raubs der Strassengelder durch Der Strassenverkehr, als einziger Verden Bund und den Schienenverkehr geht kehrsträger selbsttragend, soll weiter
damit unvermindert weiter. Mehr noch: bestraft werden, und seine Gelder sollen
Die Vorlage beinhaltet neu auch den an anderen Orten „verlocht“ werden.
Agglomerationsverkehr. Der Grossteil Damit wird das ohnehin bereits heute an
dieser Vorhaben ist wiederum nicht für den Grenzen operierende Strassennetz
die Strasse gedacht, sondern finanziert in naher Zukunft vollends kollabieren.
vornehmlich Projekte des öffentlichen Bereits heute fallen auf den Nationalstrassen jährlich 20‘000 Staustunden
Verkehrs wie Tram oder S-Bahn.
ie Eckwerte der korrigierten
Vorlage sehen weiterhin eine
Erhöhung der Benzinpreise
vor – diese werden nur in Teilschritten
dosiert. Im Endeffekt ändert sich für
den Strassenverkehr gar nichts, er wird
auch in Zukunft die Milchkuh der Nation bleiben und sowohl den öffentlichen
Verkehr als auch die Bundeskasse weiter alimentieren.
mit wirtschaftlichen Schäden von über
2 Mrd. Franken an. Mit dem NAF – in
Fachkreisen auch FABI 2 genannt –
wird dies nicht besser werden, da die für
die Strasse gedachten Gelder von öVProjekten zweckentfremdet werden.
Retten, was noch zu retten ist
Um eine tragfähige Vorlage zu schaffen, ist auf eine Treibstoffpreiserhöhung
vollständig zu verzichten. Als Finanzierungslösung ist die Volksinitiative „für
eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative) in den NAF einzubinden.
Der Agglomerationsverkehr ist aus der
Vorlage zu streichen. Nur mit diesen
Massnahmen bleibt sichergestellt, dass
die Vorlage die Herausforderungen im
Strassenverkehr meistern kann und die
Gelder auch dort eingesetzt werden, wo
sie gebraucht werden.
von Nationalrätin
Nadja Pieren,
Burgdorf (BE)