Asyl 13
Die Asylmisere in den Gemeinden
Die verfehlte Asylpolitik von Bundesrätin Sommaruga bringt viele Gemeinden an den logistischen und
finanziellen Anschlag. Aarburg und Schafhausen i.E. sind zwei bekannte Beispiele – doch diese sind nur
die Spitze des Eisberges.
Der Fall Aarburg -
Der Fall Schafhausen -
wie der Kanton eine Gemeinde
in den Ruin treibt
wie die Gemeinde die Bevölkerung
austrickst
von Thomas Burgherr, Grossrat
und Präsident der SVP Aargau
von Nadja Pieren,
Nationalrätin, Burgdorf (BE)
Durch die verheerende und ausufernde Asylpolitik
treiben Bund und Kantone viele Gemeinden in den
Ruin. Als Beispiel sei hier die Gemeinde Aarburg
im Kanton Aargau angeführt. Sie hat den höchsten
Sozialkostenanteil pro Einwohner im Aargau, einen
Ausländeranteil von 43% und einer der höchsten
Steuersätze im Kanton.
Im September 2014 wurde bekannt, dass der Gemeinderat von Hasle b. Burgdorf das leerstehende Schulhaus im
Dorf Schafhausen im Emmental dem Kanton Bern zur Beherbergung von bis zu 150 Asylbewerbern vermietet hat.
Die Bevölkerung hat von diesem Vorhaben über die Medien erfahren. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wurde eine
Informationsveranstaltung für die Bewohnerinnen und Bewohner durchgeführt. Personen von umliegenden Gemeinden wurde die Teilnahme verweigert. Auch auf persönliche
Anfrage meinerseits wurde mir vom Gemeindepräsidenten
erklärt, dass ich als „Nichtgemeindebewohnerin“ keinen
Zutritt an die Informationsveranstaltung hätte.
Zurzeit leben in Aarburg rund 120 ehemalige Asylbewerber, praktisch alles Eritreer. Davon sind 95%
in der Sozialhilfe. Die Gemeinde muss für die Hälfte bereits die Sozialhilfe berappen. Bis ins Jahr
2018 werden dann auch die restlichen 65 Personen Sozialhilfe beanspruchen und vollständig von
der Gemeindekasse mit rund 1,2 Millionen Franken
finanziert werden müssen.
In Aarburg gibt es drei Asylzentren, die bei einer
Vollbelegung über 130 Asylbewerber aufnehmen
können. Da der Kanton diese Asylzentren in gut
sanierte Wohnungen einrichtet, gehen der Gemeinde Steuereinnahmen verloren. Gleichzeitig
nehmen die einquartierten Asylbewerber die Gemeindeinfrastrukturen, insbesondere die Schulen,
stark in Anspruch. Es ist ein Te ՙ