Ecopop Nein 11
Ecopop ist der falsche Weg
Unser Land braucht eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Deshalb ist der neue Verfassungsartikel, der am 9. Februar von Volk und Ständen angenommen wurde, rasch und konsequent umzusetzen.
Abzulehnen ist hingegen die Ecopop-Initiative. Jährlich über 200 Millionen Franken Steuergelder für Aufklärung und Kondome in Entwicklungsländern auszugeben, ist ein ebenso grosser Unsinn, wie die Zuwanderung in unser Land praktisch auf Asylbewerber und zurückkehrende Auslandschweizer zu beschränken.
von Nationalrat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident SVP Schweiz, Sigriswil (BE)
D
er Bundesrat und die anderen
Parteien tun derzeit leider alles,
um der Ecopop-Vorlage zum
Durchbruch zu verhelfen. Bundesräte
verunglimpfen die Initianten und reden
weiterhin die offensichtlichen Probleme
klein. Die Landesregierung verabschiedet
ein Verhandlungsmandat mit der EU, in
dem die vom Volk beschlossenen Steuerungsinstrumente, Kontingente und
Inländervorrang, nicht einmal mehr erwähnt sind. Die SP hat bereits beschlossen, den Verfassungsauftrag vom 9. Februar zu missachten.
Eine unsinnige Initiative ist
abzulehnen
Trotz dieser Widrigkeiten, sollten wir den
von uns vorgegebenen Weg konsequent
weitergehen. Der Volksentscheid vom 9.
Februar zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ist ohne Wenn und
Aber durchzusetzen. Ist die EU nicht bereit, auf Verhandlungen mit der Schweiz
einzutreten oder weigert sich die Politik, den Volksentscheid umzusetzen, ist
die Personenfreizügigkeit zu kündigen.
Falsch wäre es hingegen, nun mit einer
unüberlegten Trotzreaktion am 30. November unnötigen Schaden anzurichten,
denn die Ecopop-Initiative verfolgt i