Klartext November 2012

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Abstimmung 5 AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - November 2012 Warum das neue Tierseuchengesetz abzulehnen ist. Jetzt einstehen für die Schweiz! Einladung zum feierlichen Gedenkanlass zum 20. Jahrestag der EWR/EU-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 Die Unabhängigkeit ist gefährdeter denn je! 20 Jahre EWR-NEIN 6/7 Die nächste EWR/EU-Abstimmung kommt bestimmt... Veranstaltung Der Weg der Schweiz in die Zukunft Sonntag, 2. Dezember 2012,14.00 Uhr, Biel Raumplanung 11 Das neue Raumplanungsgesetz taugt nicht. Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes! www.rpg-revision-nein.ch Für Ihre Drucksachen Zofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch S eit bald zwei Jahren verfolgt der Bundesrat unter dem Titel „gesamtheitlicher und koordinierter Ansatz“ eine institutionelle Integration der Schweiz in die EU. Während der Bundesrat 1992 einen EU-Beitritt offen als Zielsetzung der Europapolitik deklarierte, verfolgt er heute das gleiche Ziel, ohne es jedoch transparent zu machen. In diesem Sommer hat der Bundesrat der EU angeboten, den Abschluss eines Stromabkommens mit der Lösung von institutionellen Fragen zu verknüpfen. Konkret bedeutet dies: • Unterordnung der schweizerischen Rechtsordnung unter jene der EU. • Zwingende Übernahme von EURecht. • • • Unterwerfung unter die Rechtssprechung der EU. Schaffung einer neuen Überwachungsbehörde. Einführung zusätzlicher Sanktionsmechanismen. Wird der Bundesrat dem Druck der EU einmal mehr nachgeben, so könnte es schnell gehen, bis ein EWR-Betritt oder eine andere Form einer Anbindung der Schweiz an die EU vom Bundesrat neu lanciert wird. Mit der Gedenkfeier vom 2. Dezember machen wir auf diese Gefahr aufmerksam und setzen – zusammen mit andern Parteien und Organisationen – ein klares Signal für eine freie, eigenständige Schweiz und gegen den schleichenden EU-Beitritt.