Bundesbern 3
Positives und Negatives aus Bern
In der Zeit zwischen den Sessionen werden alle politischen Entscheide vorgespurt. Der Bundesrat und die
parlamentarischen Kommissionen bereiten die Geschäfte vor und stellen die Weichen für die Beschlüsse in
den Sessionen. Dabei stehen die Interessen der Schweiz leider nicht immer im Vordergrund…
Das hat die SVP erreicht:
Endlich kurzer Marschhalt beim Nachvollzug von Schengen-Recht
Nach dem Nationalrat hat nun auch die aussenpolitische Kommission des Ständerates die Weiterentwicklung des
Schengen-Besitzstandes zur Errichtung von Informations-Grosssystemen einstimmig an den Bundesrat zurückgewiesen. Es kann nicht sein, dass so grosse Projekte ohne konkrete Angaben von finanziellen, technischen und
weiteren Auswirkungen abgesegnet werden sollen. Bereits ohne diese Weiterentwicklung kostet die Teilnahme der
Schweiz an Schengen/Dublin 14mal mehr als dem Volk vor der Abstimmung versprochen wurde (100 Mio. CHF
statt 7,4 Mio. CHF pro Jahr). Dieser massiven Kostenüberschreitung muss endlich Einhalt geboten werden.
Ständerat wird endlich transparenter – aber nur beschränkt
Auf Druck der SVP hat sich der Ständerat endlich im Grundsatz bereit erklärt, seine
Abstimmungsergebnisse offenzulegen. Die vorberatende Kommission hat sich nun
aber dafür ausgesprochen, dass nur die Schluss- und Gesamtabstimmungen transparent kommuniziert werden. Damit werden Abstimmungen zu heiklen Artikeln, beispielsweise beim Asylgesetz, und Abwesenheiten einzelner Ständeräte während den
Beratungen weiterhin im Dunkeln bleiben.
Das haben wir den Mitteparteien zu verdanken:
Auch der Ständerat wird sich gegen die produzierende Landwirtschaft stellen
Die Wirtschaftskommission des Ständerates stellte sich im Rahmen der ersten Beratungsrunde zur Agrarpolitik
2014-2017 nicht hinter die Entscheide des Nationalrates zu Gunsten der Milchproduzenten. Sie lehnt strengere
Vorschriften für Milchverträge für die Jahre 2014 bis 2017 ab. Es ist davon auszugehen, dass auch das Plenum des
Ständerats grossmehrheitlich an der bundesrätlichen Vorlage zur Agrarpolitik festhalten wird. Auch deren eigentliches Kernstück, die Anpassungen des Direktzahlungssystems zu Ungunsten der produzierenden Landwirtschaft,
wird wohl kaum im Sinne der SVP angepasst werden.
Einführung der Solidarhaftung im Nationalrat wahrscheinlich
Nachdem der Ständerat die Solidarhaftung auf Schweizer Baustellen für die ganze Auftragsnehmerkette einführen will, hat sich auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates dafür ausgesprochen, dass ein Erstunternehmen dafür haftet, wenn ein Subunternehmen die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht einhält - und zwar für die
gesamte ihm nachfolgende Kette an Auftragnehmern. Statt die Einwanderung wieder
steuerbar zu machen, will Mitte-Links unsere Wirtschaft über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit über-reglementieren und KMUs zusätzlich belasten.