2 Editorial
SVP-Extrablatt für alle!
A
m Freitag erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ganz spezielle Post. Im jedem Briefkasten in diesem Lande wird ein Extrablatt unserer Schweizerischen Volkspartei (SVP) liegen.
Die SVP-Zeitung wird über unsere Partei, unsere Politik,
unsere Mitglieder und Repräsentanten sowie über unsere
Ziele berichten.
Wir suchen diesen direkten Weg zu den Leuten ganz bewusst.
Wir als SVP haben doch das Gefühl, dass wir in den Medien
oft verzerrt und auch einseitig dargestellt werden. Die Medien
berichten gerne über Personalien und Befindlichkeiten, aber
die Ziele, Aktivitäten und Erfolge unserer Partei werden
häufig verschwiegen. Die SVP hat ein sehr konsequentes,
freiheitliches und bürgerliches Programm, und es ist auch
massgeblich unser Erfolg, dass wir uns als Schweiz aus
dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der EU
herausgehalten haben. Punkto Wohlstand, Arbeitsplätze und
Verschuldung steht die Schweiz im Vergleich zu unseren
Nachbarstaaten noch immer gut da. Dies ist zu einem guten
Teil das Verdienst der SVP. Das werden Sie aber so niemals
aus den einschlägigen Medien erfahren. Unsere Positionen
und unsere Politik werden zusehends und konsequent
unterschlagen.
Dabei hätte gerade die Schweiz als direktdemokratisches
Land mit ihrer offenen Gesellschaft der Meinungs-,
Informations- und Medienfreiheit besondere Beachtung zu
schenken. Jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land,
unabhängig von Stand, Herkunft und Weltanschauung, darf
und soll sich frei äussern können. Doch trifft dies auch
heute noch in jedem Fall zu? Wir haben in den letzten 25
Jahren eine Umwälzung der Medienlandschaft erlebt.
Neben dem Monopol der SRG im nationalen Radio- und
Fernsehbereich findet eine zunehmende Konzentration
im Bereich der Printmedien statt. Nur noch wenige
Verlagshäuser dominieren die Tages- und Wochenzeitungen
im Land. Gebietsmonopole könnten zur Regel werden. Die
Zusammenarbeit zwischen den Verlagen im publizistischen
Bereich führt zu einer Annäherung von Formen und Inhalten.
Die Folge ist, dass wenige Medienhäuser über die Hoheit
der publizierten Meinung im Land verfügen und damit
eine unheimliche Machtfülle auf sich vereinen. Was
Tamedia, Ringier, NZZ, AZ Medien und die Südostschweiz
Mediengruppe schreiben, prägt die öffentliche Wahrnehmung
in der Schweiz. Was sie verschweigen, wird kaum mehr
wahrgenommen. Diese Entwicklung ist bedenklich und
nicht ungefährlich, insbesondere dann, wenn Verlagshäuser
auch politische Interessen verfolgen.
Neben der Medienfreiheit ist auch die freie Rede gefährdet.
Wer heutzutage politisch Klartext spricht, muss immer öfter
mit einem Strafverfahren rechnen. Die Rassismus-Strafnorm
beispielsweise wird von einzelnen Personen und Anwälten
systematisch dazu missbraucht, missliebige Meinungen zu
kriminalisieren.
Staatsanwaltschaften und Gerichte haben nicht den Mut,
diese offensichtlichen Auswüchse zu unterbinden. So gibt
es kaum ein Mitglied der erweiterten SVP-Parteileitung,
das heute nicht in ein Verfahren aufgrund einer politischen
Meinungsäusserung verwickelt ist. Auch wer Missstände
aufdeckt, riskiert, juristisch belangt zu werden. Der Fall
Hildebrand hat dies exemplarisch aufgezeigt.
Wir werden auch in Zukunft sagen, was Sache ist und
den Finger auf Missstände legen. Dazu lassen wir uns
den Mund nicht verbieten, auch wenn wir dafür mit
medialen Verunglimpfungen, politischen Repressionen
und juristischen Folgen rechnen müssen. Es gilt für unsere
einmalige Schweiz und ihre Errungenschaften hinzustehen,
Partei zu ergreifen und sich mit allen zur Verfügung
stehe