Konkordanz 3
Bundesratswahlen –
Konkordanz wahren!
Mit den Nationalratswahlen hat sich auch die Ausgangslage für die Gesamterneuerungswahlen des
Bundesrates vom 14. Dezember 2011 geklärt. Die SVP hat sich immer zur Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf je zwei Sitze in der Landesregierung haben und
die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz.
von Fraktionspräsident Caspar Baader,
Gelterkinden (BL)
D
geht jetzt um das Wohl der Schweiz und
nicht um Machterhaltung oder politische
„Spielchen“. Die anderen Parteien müssen die Karten offenlegen, ob auch sie zur
bewährten Konkordanz stehen oder ob sie
eine Koalitionsregierung wollen. Normalerweise bildet in einem Koalitionssystem die stärkste Partei eine Regierung
mit Partnern, die inhaltlich in die gleiche
Richtung stossen. Im Konkordanzsystem
hingegen werden bewusst alle relevanten
politischen Kräfte eingebunden, damit sie
gemeinsam eine Mehrheit der Bevölke-
a die SVP auch nach den eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 mit grossem Abstand
die wählerstärkste Partei ist, hat sie einen
ausgewiesenen Anspruch
auf zwei Sitze im Bundesrat. Die
SVP-Fraktion hat sich
schon immer
für die Einhaltung der
Konkordanz
eingesetzt
und wird dies
auch bei den
kommenden
Bundesratswahlen tun.
Nur
wenn
auch die wählerstärkste
Partei
mit
zwei Sitzen
im Bundesrat
vertreten und Vom Fraktionsvorstand festgelegter Fahrplan.
damit
voll
eingebunden
ist, können breit abgestützte Lösungen rung repräsentieren, und dies gerade weil
für die grossen Herausforderungen der sie auch in zentralen Fragen unterschiedkommenden Jahre gefunden werden. Es liche Positionen vertreten, die in der Re-
gierung ausdiskutiert werden müssen. Ein
Übergang zu einem Koalitionssystem findet aber letztlich auch dann statt, wenn die
stärkste Partei nicht voll in die Regierung
eingebunden ist, oder von Kandidaten
irgendwelche inhaltlichen Bekenntnisse
verlangt werden. Genau diese Variante
wird nun von einzelnen Parteien ins Spiel
gebracht. Diesem Druck darf sich die
SVP-Fraktion nicht beugen. Wir werden
daher im bewährten Auswahlverfahren
unsere Kandidaten nominieren. Der Fraktionsvorstand schlägt der Fraktion zudem
vor, Bundesrat Ueli Maurer für einen der
zwei Sitze für die Gesamterneuerungswahl zu setzen.