10 Finanzpolitik
Finanz- und wirtschaftspolitische Herausforderungen
anpacken
Das Ausgabenwachstum des Bundes setzt sich unvermindert fort, obwohl die wirtschaftlichen Perspektiven zurzeit alles andere als verheissungsvoll sind. Die SVP verfolgt weiterhin konsequent eine
Linie, die als oberstes Ziel einen schlanken Staat und den Abbau des staatlichen Schuldenbergs
vorsieht, welcher sich nach wie vor auf rund 110 Milliarden Franken beläuft. Zudem ist der Werkplatz
Schweiz zu stärken und nicht immer durch neue und zusätzliche Belastungen zu behindern.
tionen, der weiteren Personalaufstockung
innerhalb der Bundesverwaltung oder
für externe Beratungsmandate. Auch der
Informatikaufwand verzeichnet ein überproportionales und nicht hinnehmbares
Ausgabenwachstum.
starken Schweizer Frankens wirken sich
zusätzliche Belastungen für die gesamte
Wirtschaft oder auch einzelne Branchen
fatal aus. Gefragt ist nun das Gegenteil:
Die einheimische Wirtschaft und der
Konsum sind durch Massnahmen wie
steuerliche Entlastungen und einen Abbau
von Nationalrat und FraktionsvizepräDamit verschlechtert sich die Aussicht auf der Bürokratie anzukurbeln. Aus diesem
sident Bruno Zuppiger, Hinwil (ZH)
einen weiteren Abbau der Staatsschulden, Grund hat die SVP dem Bundesrat und
er den Voranschlag des Bun- was sich im Hinblick auf eine veränder- dem Parlament ein umfassendes Revitades für das kommende Jahr te Zinssituation in Zukunft sicher rächen lisierungsprogramm unterbreitet, welches
liest, könnte meinen, die wird. Zudem stehen wir in zentralen Be- geeignet ist, die Konkurrenzfähigkeit
Schweiz hätte in jüngster Zeit
des Wirtschafts- und Werkein gewaltiges Wirtschaftsplatzes Schweiz zu erhalten
wachstum erlebt und nicht
und Arbeitsplätze zu sichern.
Riesige Geldsummen werden - ohne mit
mit den mit der Frankenstärke
Entsprechende Anträge und
der Wimper zu zucken - bewilligt, etwa
zusammenhängenden ProbleVorstösse wurden in der verzugunsten von internationalen Organimen zu kämpfen. Anders lässt
gangenen Session auch im
sationen, der weiteren Personalaufstosich das rasante Wachstum
Rahmen der Debatten zur Abckung innerhalb der Bundesverwaltung
auf der Ausgabenseite des
federung des starken Schweioder für externe Beratungsmandate.
Bundes kaum nachvollziehzer Frankens eingebracht.
bar erklären.
Bundesrat und Parlament
Während Private und Unternehmer in reichen wie der Sicherheit, der Sanierung sind gefordert. Es kann nicht sein, dass
wirtschaftlich unsicheren Zeiten nach und Finanzierung der Sozialwerke oder von Privaten und Unternehmern verlangt
Möglichkeiten suchen, Einsparungen zu dem öffentlichen Verkehr vor grossen wird, durch Sparsamkeit oder besonders
realisieren, scheint für die Bundesver- finanziellen Herausforderungen. Damit innovative Produkte Krisenzeiten durchwaltung just das Gegenteil zu gelten. An- steigt auch der Druck auf die Erschlies- zustehen, während der Staatshaushalt
statt, wie von der SVP bereits mehrfach sung von neuen Einnahmequellen. Dies munter weiter wächst und in den Amtsgefordert, endlich einmal die Aufgaben- erleben wir zurzeit im Energie- und Um- stuben über zusätzliche Einnahmenquelüberprüfung des Bundes an die Hand zu weltbereich, wo Lenkungsabgaben immer len gebrütet wird.
nehmen und das staatliche Ausgaben- stärker zu Steuern umgebaut und hinter
wachstum zu drosseln, ist im Voranschlag den Kulissen bereits neue Ökosteuerpläne Aus diesem Grund haben die SVP-Verfür das kommende Jahr in verschiedenen geschmiedet werden.
treter in den parlamentarischen KomBereichen ein weit überdurchschnittlimissionen bereits zahlreiche Anträge
ches Ausgabenwachstum zu verzeichnen. Keine neuen Steuern, Abgaben und Ge- eingereicht, welche den übertriebenen
Riesige Geldsummen werden - ohne mit bühren
Kostenanstieg unterbinden und Entlastunder Wimper zu zucken - bewilligt, etwa Vor dem Hintergrund der sich abschwä- gen für die Unternehmen sowie die Bürzugunsten von internationalen Organisa- chenden Konjunktur und den Folgen des gerinnen und Bürger bringen sollen.
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