Postauto-Skandal
So schädlich ist der CVP-Filz
unter Doris Leuthard
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Selbstbestimmung
SVP-Ständeräte sprechen Klar-
text für die Selbstbestimmung
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Masseneinwanderung
Der Preis der Zuwanderung -
Das sind die Kosten
Bestimmt bald die EU
in der Schweiz?
A
m 13. März hat der Ständerat
die Selbstbestimmungsinitia-
tive der SVP mit 36 zu 6 Stim-
men abgelehnt und mit 27 zu 15 Stim-
men auch auf einen Gegenvorschlag
verzichtet hat. Das von etlichen Votan-
ten geäusserte Misstrauen gegenüber
dem Souverän stimmt bedenklich. Für
die Mehrheit im Ständerat sollen die
über 4‘000 internationalen Verträge
der Schweiz, ungeachtet ihrer jewei-
ligen inhaltlichen Bedeutung, oberste
Rechtsquelle sein – und nicht mehr die
bewährten direktdemokratischen Ent-
scheide von Volk und Ständen. Nach
Meinung des Ständerates soll also z.B.
das Abkommen zwischen der Schweiz
und Südafrika über den Austausch von
Praktikanten (Stagiaires) über unserer
Bundesverfassung stehen.
Geht es nach der Mehrheit der Stän-
deräte, wird das Schweizer Stimm-
volk bald nichts mehr zu sagen haben
und die Abstimmungsresultate werden
wertlos sein.
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