Das Wort des Parteipräsidenten
Die SVP in den Schweizer Medien
Das Wort des Parteipräsidenten
Das Parlament bestellt - Familien und KMU zahlen die Zeche
Mit Ausnahme der SVP pflegen Bundesrat und Parlament gerne ein grünes Mäntelchen anzuziehen und grosse Ziele zur Klimaverbesserung zu setzen , ohne sich dabei der Konsequenzen , insbesondere der Kosten bewusst zu sein . So hat sich in der aktuellen Frühjahrssession die Mehrheit des Nationalrates für eine 50 % Reduktion des CO2-Ausstosses bis zum Jahre 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 ausgesprochen und das Pariser Klimaabkommen mit diesem für die Schweiz damit verbindlichen Ziel ratifiziert .
Die Debatte erinnerte an die Zeit der Diskussion rund um das Waldsterben . Als ob die Welt ohne Ratifizierung dieses Protokolls demnächst untergehen würde , als ob die kleine Schweiz mit einem im Vergleich zu anderen Industrieländern vorbildlich geringen CO2-Ausstoss beeinflussen könnte , wie das Weltklima sich ändert .
Wie bei der Energiestrategie wollte das Parlament auch hier nur über die Ziele sprechen , gleichzeitig aber verschweigen , bzw . gekonnt ignorieren , was dies in der Praxis für die Bevölkerung und das Gewerbe bedeutet . Dabei sieht bereits die Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes eine praktische Verdreifachung der aktuellen CO2-Abgabe und damit massiv höhere Energiepreise vor . Anstelle der bisherigen 22 Rp ./ Liter Heizöl sollen es künftig über 60 Rp ./ Liter sein !
Ebenso sollen Ölheizungen verboten werden , wovon die meisten Hauseigentümer und damit auch Mieter direkt negativ betroffen sind . Vor allem wird damit aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigt . Der Verlust an Arbeitsplätzen im produzierenden Sektor wird damit nicht nur beschleunigt , sondern geradezu provoziert . Es wird künftig mehr im Ausland und unter tieferen Umweltstandards produziert , womit sich strengere Massnahmen in der Schweiz für das Klima insgesamt stark negativ auswirken .
Man verfährt also bei der Klimapolitik genau nach demselben Muster wie beim neuen , am 21 . Mai zur Abstimmung kommenden Energiegesetz . In diesem ist nämlich festgelegt , dass der Gesamtenergieverbrauch ( Heizöl , Benzin , Gas , Holz etc .) bis zum Jahre 2035 um sagenhafte 43 % gesenkt werden muss – also eine praktische Halbierung des bisherigen Verbrauches ! Auch dort wollte – und will das Parlament auch heute noch – nicht über die Kosten sprechen . Wir wissen jedoch bereits seit Beginn der Diskussion , und diese Zahl wurde auch vom Bund so bestätigt , dass die Kosten des Energiegesetzes und der Energiestrategie mit geschätzten 200 Milliarden Franken oder über 3000 Franken pro Jahr und Familie enorm sein werden . Das Volk muss dieser Entwicklung endlich Einhalt gebieten . Dazu hat es am 21 . Mai in der Referendumsabstimmung gegen das Energiegesetz die einmalige Gelegenheit .
Nationalrat Albert Rösti , Präsident der SVP Schweiz