Referendum gegen Asylsozialhilfe-Kredit
13
Humanitäre Tradition ja – aber keine Luxus-Hängematte
Die SVP Sicherheitskommission hat zusammen mit der Jungen SVP im Kanton Bern erfolgreich das Referendum gegen einen völlig unnötigen Asylkredit von 105 Millionen ergriffen . Wir konnten bei der Staatskanzlei 14 025 Unterschriften einreichen .
Die Schweiz ist mit Recht stolz auf ihre langjährige humanitäre Tradition . Wer an Leib und Leben bedroht ist , bekommt in unserem Land im Rahmen des Asylrechts Schutz . Dazu steht auch nach wie vor die SVP . Dabei hat die SVP aber auch immer den Finger auf die Missstände gelegt . Das Asylrecht ist in all den Jahren mehr und mehr zum Einwanderungsschleichweg geworden . Die bisherigen Massnahmen , die auf Druck der SVP eingeführt wurden , um dem entgegenzuwirken , genügen bei weitem noch nicht . In der Schweiz wird immer noch in vielen Fällen kein Unterschied gemacht , wer tatsächlich Flüchtling ist und wer eben nicht . Gerade bei Asylsuchenden unter 25 ist es für die Behörden fast zum Vorneherein klar , dass man früher oder später den Flüchtlingsstatus anerkennt , weil es halt einfacher geht so .
Ein Referendumskomitee vorwiegend aus SVP-Kreisen hat am 30 . Januar bei der Staatskanzlei in Bern über 14 ' 000 Unterschriften gegen zusätzliche Mittel für die Asylsozialhilfe eingereicht .
Fuder überladen Wir sind uns aber auch ganz sicher , dass die Bevölkerung diese Missstände sehr wohl erkannt hat und nicht bereit ist , für jüngere Flüchtlinge über 5 000 Franken sowie für Wirtschaftsflüchtlinge über 2 000 Franken - notabene monatlich - zu bezahlen . Auch mit monatlichen Ausgaben von 5 000 Franken wird es nicht gelingen , alle Einwanderer in den Arbeitsprozess zu bringen . Das ist ein regelrechter Irrweg , auf dem wir uns hier befinden und keiner ausser der SVP macht etwas dagegen . Ich bin auch sehr dankbar dass die JSVP das Problem erkannt hat und wir gemeinsam gegen diese unsinnige , kostentreibende Asylindustrie Unterschriften sammeln konnten .
Arbeitsplatz und bereits auf dem 2 . Platz ist bekanntlich das Asylwesen .
Unterschriftensammlung erster und einfacherer Schritt Das Referendumskomitee hat sehr schnell sehr viele Unterschriften gesammelt und unser Anliegen wurde von der Bevölkerung äusserst positiv aufgenommen . Keiner konnte verstehen , wieso ein Asylbewerber über 5 000 Franken kostet und die Bundespauschale nicht ausreicht . Die Unterschriftensammlung hat auch deutlich gezeigt , dass eine Sammlung nicht vom Geld abhängig ist , sondern von der Thematik und dass die Asylindustrie unsere Bürgerinnen und Bürger stark beschäftigt . Die grössten Ängste haben Schweizerinnen und Schweizer um den
Diese Arbeit ist aber nicht zu Ende damit Wir werden jetzt den Abstimmungskampf vom 21 . Mai 2017 vorbereiten und führen . Wir sind fest überzeugt , dass diese Abstimmung zu gewinnen ist – dass wir sie unbedingt gewinnen müssen um den Kanton Bern mit den Ausgaben im Asylwesen wieder auf eine normale Bahn zurückzubringen .
von Grossrat Thomas Knutti , Weissenburg ( BE )