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Bundesrat will MEI mit neuer Volksabstimmung kippen
Der Bundesrat gibt zu , dass der vom Parlament beschlossene „ Inländervorrang light “ die geltende Bundesverfassung nicht umsetzt . Deshalb will er den Verfassungsauftrag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ( MEI ) mit einem Gegenentwurf zur RASA-Initiative kippen . Das geht gar nicht . Schon jetzt ist daher klar : Das Volk muss zweimal NEIN stimmen .
von Nationalrat Heinz Brand , Klosters ( GR )
Am 9 . Februar 2014 haben Volk und Stände Ja gesagt zur Volksinitiative « Gegen Masseneinwanderung ». Im letzten Dezember haben die Mehrheit von Nationalrat und Ständerat , statt den Volkswillen umzusetzen , einen wirkungslosen « Inländervorrang light » beschlossen , welcher mit der verfassungsrechtlich gebotenen
« Der Gegenentwurf Variante 1 verhindert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz , indem er fremdes Recht über eigenes Recht und den Volkswillen stellt . Der Souverän hat genau das Gegenteil von Variante 1 beschlossen .»
Steuerung der Zuwanderung nichts zu tun hat . Damit hat das Parlament die Verfassung in einer Art und Weise gebrochen , wie es in der direkten Demokratie der Eidgenossenschaft bisher noch nie passiert ist .
Politische Eliten stellen sich über das Volk Der Bundesrat weiss das . Der Nationalrat weiss es . Und der Ständerat weiss es auch . Sie alle haben wohl deswegen ein schlechtes Gewissen . Um wieder ruhig schlafen zu können , soll nun der Verfassungsauftrag in Artikel 121a BV ( also der Volkswille ) abgeändert und dem Entscheid des Parlaments angepasst werden . Oder anders formuliert : Künftig entscheidet das Volk zwar an der Urne . Der Volksentscheid wird dann vom Parlament aber so umgesetzt , wie es will . Danach wird der Volksauftrag einfach den Beschlüssen des Parlaments angepasst . Das wäre zweifelsfrei eine « neue Form der Demokratie », die bald vergleichbar mit nordkoreanischen Verhältnissen ist .
Mit neuer Abstimmung das Volk verseckeln Konkret ist folgendes geplant : Demnächst soll das Schweizer Volk über die RASA-Initiative abstimmen . Diese will den Volksentscheid zur MEI gänzlich rückgängig machen . Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wollen diesen Volksentscheid am liebsten ebenfalls rückgängig machen . Damit dies gelingt , stellen sie der RASA-Initiative einen Gegenentwurf gegenüber . Denn wenn das Volk auswählen kann , folgt es bekanntlich eher dem Bundesrat und stimmt dem Gegenentwurf zu . Das zeigt die Geschichte . Doch in diesem Fall wird die MEI nicht nur mit der RASA-Initiative , sondern auch mit dem Gegenentwurf gekippt . Deshalb werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zweimal Nein stimmen müssen .
Die beiden Gegenentwürfe im Detail Das zeigen die beiden Gegenentwürfe , die sich bis Ende Februar in der Vernehmlassung befanden . Beide sind für die SVP nicht akzeptierbar .
« Was nützen Volksentscheide , wenn deren Umsetzung auf unbestimmte Zeit verschoben werden kann ? Die RASA- Initiative und ein allfälliger Gegenentwurf ( welcher immer es sein wird ) sind an der Urne wuchtig abzulehnen .»
• Variante 1 Die souveräne Regelung der Zuwanderung durch die Schweiz soll nur so weit zugelassen werden , als ihr nicht « völkerrechtliche Verträge […] von gros-