Endlich Sicherheit schaffen!
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Stopp der Gewalt gegen
Polizistinnen und Polizisten
Sie werden angepöbelt, mit Steinen beworfen, müssen mit Angriffen durch Laserpointer rechnen und sich
vor Petarden schützen: Polizistinnen und Polizisten sind vermehrt gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt.
Diese Entwicklung ist bedenklich und zu verurteilen. Politik und Justiz haben Handlungsbedarf.
S
chweizweit werden jährlich rund
3000 Polizistinnen und Polizisten bedroht, beschimpft oder
tätlich angegriffen. Die Zahl hat sich
in den vergangenen 15 Jahren verdreifacht. Die Zahl der Polizisten, die im
Dienst verletzt werden, steigt stetig.
Und: Das Problem manifestiert sich
nicht nur in grösseren Städten. Körperliche Attacken gegen Polizeikräfte
nehmen auch in Agglomerationsgemeinden und auf dem Lande zu.
Ursachen der Gewalt
Die Ursachen für die steigende Gewalt
sind vielfältig. Die Individualisierung,
die „Konsum- und Spassgesellschaft“
sowie die Erwartung, auch im öffentlich Raum alles tun und lassen zu
können, drängen traditionelle Werte
und Regeln mehr und mehr zurück.
Die generelle Zunahme der Respektlosigkeit in allen gesellschaftlichen
Schichten sowie die Gewaltbereitschaft bekommen Polizistinnen und
Polizisten bei ihrer täglichen Arbeit
zu spüren. Vergehen wie Drohungen,
Ohrfeigen, Stösse oder Spuckattacken
sind für die Betroffenen zermürbend.
Kommt hinzu, dass auch die Intensität
der Gewalt zunimmt. Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden teils
schwer verletzt und erleiden bleibende
gesundheitliche Schäden.
Bedenkliche Entwicklung
Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten sind immer auch Angriffe gegen
den Staat und die Zivilgesellschaft.
Die Polizei sorgt mit präventiven und
repressiven Massnahmen sowie durch
sichtbare Präsenz für die öffentliche
Polizistinnen und Polizisten werden bei ihrer Arbeit immer häufiger
Opfer von Gewalt.
Sicherheit und Ordnung. Mit unermüdlichem Einsatz, hoher Kompetenz
und Effizienz erfüllt sie diesen Auftrag für unser aller Sicherheit - täglich,
rund um die Uhr, mit grossem Erfolg.
Strafrecht konsequent durchsetzen
Was ist zu tun? Wir alle sind im Alltag
aufgerufen, Anstand, gegenseitigen
Respekt und Anerkennung zu pflegen.
Weiter besteht erheblicher Handlungsbedarf seitens der Politik und der Justiz. Bei Gewalt gegen Polizistinnen
und Polizisten ist das Strafrecht mit aller Härte durchzusetzen. Der gegebene
Strafrahmen ist konsequent auszunutzen. Ferner sind wieder kurze unbe-
von Kantonsrat Marcel Schenker,
Präsident Verband Kantonspolizei
Thurgau, Frauenfeld (TG)
dingte Freiheitsstrafen auszusprechen,
die Mindeststrafe zu erhöhen und eine
Verdoppelung des Strafmasses bei
Rückfällen bei Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte vorzusehen. Ein Opfer von Gewalt zu werden
ist und darf auch bei der Polizei kein
Berufsrisiko sein.