8 Nein zu immer mehr EU-Recht
Terrorbekämpfung oder
Entwaffnung der Schweiz?
Vor der „Schengen-Abstimmung“ hiess es, das Schützenwesen und die Schweizer Armee seien davon
nicht betroffen. Wenige Jahre später musste die Schweiz den Waffenerwerbsschein einführen und die
Armee-Taschenmunition einsammeln. Nun soll nicht einmal mehr das Sturmgewehr zu Hause aufbewahrt
werden dürfen. Zwar haben sich die EU-Innenminister in einer ersten Verhandlungsrunde mehrheitlich gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, doch entschieden wird erst im Juni.
von Nationalrat Werner Salzmann, Mülchi (BE)
U
nter dem Titel „TerrorBekämpfung“ schlägt die
EU-Kommission vor, die
Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu
verschärfen. Der Waffenbesitz soll
massiv eingeschränkt werden. So
sollen für den Waffenbesitz künftig
ein Bedürfnisnachweis und ein medizinisches Gutachten nötig sein.
Die Waffenlizenz müsste alle 5 Jahre erneuert werden und künftig wäre
es kaum mehr möglich, die Ordonnanzwaffe mit nach Hause zu nehmen.
Der Schengen-Entwicklung
ausgeliefert
Mit dem Ja des Stimmvolkes am
5. Juni 2005 zur Assoziierung an
Schengen und Dublin erhoffte man
sich eine bessere Zusammenarbeit
im Bereich der Sicherheit und im
Asylwesen. Gut 10 Jahre später
fällt die Bilanz ernüchternd aus. Die
Schengen-Aussengrenze ist löchrig
und die Flut von Scheinflüchtlingen
kaum mehr zu bewältigen.
Die Probleme an der Schengen-Aussengrenze haben die Terrorgefahr
anwachsen lassen. Da die EU aber
nicht weiss, wie sie das Problem an
der Grenze lösen soll, versucht sie
es mit Scheinmassnahmen wie der
Waffenrechtsverschärfung und trifft
damit die Schweiz, weil diese als
assoziiertes Schengenmitglied die
so genannten Weiterentwicklungen
des Rechts zwingend übernehmen
muss.
Wirkungslos gegen Terror
In der Arena-Sendung zum neuen
EU-Waffenrecht erklärte Oberst Fabian Ochsner klar: Der Terrorismus
findet immer einen Weg, und viel
gefährlicher als Gewehre sind Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen. Die Vorschläge
der EU-Kommission sind gegen den
Terror also wirkungslos. Sie treffen
aber unser Land mitten ins Herz.
Es geht heute nicht mehr darum,
sich mit dem Sturmgewehr bis zum
Waffenplatz durchzukämpfen. Es
geht um das Milizprinzip und unser Staatsverständnis: In unserem
Land gibt es keine Aufteilung zwischen Politik, Armee und Zivilgesellschaft. Jeder leistet nach seinen
Fähigkeiten verantwortungsvoll seinen Beitrag für unser aller Freiheit.
Deshalb setzt das Waffenrecht auf
die Eigenverantwortung der Bürger.
Verantwortung und Freiheit gehören
zusammen. Das