Klartext März 2016 | Page 4

4 Nein zur Änderung des Asylgesetzes NEIN zur Willkommenskultur à la Merkel Wenn die SVP am 5. Juni 2016 gegen die Revision des Asylgesetzes antritt, wird man ihr vorwerfen, sie blockiere damit schnellere Asylverfahren. Doch was nützen schnellere Verfahren, wenn die abgewiesenen Gesuchsteller nicht konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden? So wird doch nur schneller Platz geschaffen für noch mehr unechte Asylbewerber. Die Asylgesetzrevision ist schlicht von der Realität überrollt worden. D as Departement von Bundesrätin Sommaruga verspricht Volk und Ständen bei Asylgesetzrevisionen erfahrungsgemäss viel, setzt die Volksentscheide dann aber nicht konsequent um. Am 9. Juni 2013 stimmten sagenhafte 78% der Schweizerinnen und Schweizer JA zu „Verschärfungen“ im Asylbereich. Viele dieser „Verschärfungen“ wurden nie umgesetzt. Beispiele: Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr Dazu hat das Volk 2013 Ja gesagt. Was ist seither passiert? Nichts. Die Schweiz wird immer attraktiver für Asylbewerber aus Eritrea. Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea ist seit 2013 von 2’563 auf aktuell 9‘966 gestiegen. Renitente Asylbewerber werden in besonderen Zentren untergebracht Auch dazu hat das Volk 2013 bereits Ja gesagt. Trotzdem gibt es noch kein einziges Zentrum für renitente Asylbewerber. Bundesrätin Sommaruga bringt die Idee in der neuen Asylgesetzrevision wieder. Willkommenskultur, statt konsequenter Vollzug Die Asylgesetzrevision will die bisherige Willkommenskultur noch ausbauen statt begrenzen. Sie hat letztendlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschaftsund Sozialmigranten in unserem Land aufzunehmen, egal ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Damit Führung beim Vollzug fehlt. Der Asylbereich läuft erneut aus dem Ruder. Die Asylgesuche und damit die entsprechenden Kosten sind wieder dramatisch angestiegen. gefährdet sie die humanitäre Tradition der Schweiz. Um das Ziel zu erreichen, schrecken die Verantwortlichen mit dem neuen Konzept auch vor Halbwahrheiten nicht zurück. Die Unterbringungslüge Die 5‘000 Betten in den geplanten, neuen Bundeszentren reichen bei 3‘600 Asylgesuchen monatlich gerade mal fünf bis sechs Wochen. Danach wird man die Asylbewerber für den Rest des Verfahrens aus den chronisch überfüllten Bundeszentren an die Kantone weiterreichen. Den Kantonen und Gemeinden wird von Seiten des Staatssekretariats für Migration glaubhaft gemacht, sie könnten ihre „Unterbringungskapazitäten massiv reduzieren“. Sie müssten in Zukunft noch rund 10‘000 Plätze bereitstellen. Dieses Versprechen ist angesichts der Realität Augenwischerei. Die Rechnung ist bei 39‘523 Asylgesuchen (Jahr 2015) schnell gemacht: Müssten die Kantone und Gemeinden künftig wie vorgesehen nur noch 10‘000 davon übernehmen, hätte sich der Bund um 29‘523 zu kümmern (inkl. Abgänge und Rück-