12 Schweiz - EU
Hätte BREXIT Auswirkungen auf
das Verhältnis Schweiz – EU?
Über die Frage, ob ein Austritt Grossbritanniens aus der EU (Brexit) Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU hätte, kann man im Moment lediglich spekulieren. Ich vermute aber, dass
der Ausgang der Volksabstimmung vom 23. Juni in Grossbritannien das getrübte Verhältnis zwischen der
Schweiz und der EU (EU-Kommission, EU-Parlamentsmehrheit) kaum nennenswert verändern wird.
S
icher ist aus heutiger Sicht nur,
dass ein Austritt Grossbritanniens die EU in die schwerste
Krise seit ihrer Gründung als Montanunion im Jahre 1957 stürzen
würde. Die Weiterexistenz der EU
in ihrer heutigen Form wäre mehr
als gefährdet. Persönlich glaube ich
allerdings nicht, dass es zum Brexit
kommen wird. Denn das britische
Stimmvolk dürfte nach einem heftig geführten Abstimmungskampf
in seiner Mehrheit zur Erkenntnis
kommen, dass die wirtschaftlichen
Nachteile eines Brexit schwerer
wiegen könnten als die staatspolitischen Vorteile.
«Der EU steht das
Wasser am Hals. Das
Wirtschaftsgefälle zwischen Nord und Süd,
Verschuldungskrisen,
Währungszerfall und
das Chaos rund um
den Flüchtlingsverteilschlüssel haben ihr bereits massiv zugesetzt.»
Für die Kleinen gelten andere
Regeln
Doch wie dem aus heutiger Sicht auch
sei, die EU ist von innen her so stark
angeschlagen, dass sie sich zur Härtedemonstration nach aussen notgedrungen gezwungen sieht. Dem mäch-
Die Briten werden am 23. Juni in einem Referendum darüber abstimmen, ob
Grossbritannien weiter EU-Mitglied bleiben soll. Bis dann verhandelt die EU
nicht mit der Schweiz.
tigen Grossbritannien gegenüber ist
man halbwegs entgegengekommen,
um es als EU-Mitglied nicht zu verlieren. Umso härter verhält man sich
gegenüber „unbotmässigen“ kleineren
Mitgliedern wie Ungarn oder Polen.
Gar Nulltoleranz wird gegenüber dem
Nicht-EU-Land Schweiz demonstriert.
Personifiziert wird dieses Gebaren
eindrücklich durch den sozialistischen
EU-Parlamentspräsidenten
Martin
Schulz. Effekthascherisch präsentiert
er sich, euphorisch die Fahne der „Wertegemeinschaft“ schwingend, stets in
der ersten Reihe der EU-Mächtigen.
Abgehoben reagiert er, wenn nationale
Interessen mal den „Einheitswerten“
vorangestellt werden. Ungarn warnte er
eindringlich vor einer Verschärfung der
Grenzkontrollen. Dabei gebietet das
Schengen-Abkommen nichts anderes
als das. Der neuen polnischen Rechtsregierung unterstellte er gar „staatsstreichartiges“ Handeln. Und einen
griechischen EU-Abgeordneten liess
er wegen anti-türkischen Äusserungen
eigenmächtig aus dem Ratssaal werfen.
Konstruktive Lösungen anstelle
von Konfrontation
Dem unbequemen, aber umso erfolgreicheren Kleinstaat Schweiz