Klartext März 2014 | Page 9

Masseneinwanderung 9 jetzt nach der SVP rufen, ist das verlogen. Die SVP wollte mit Christoph Blocher Verantwortung im Bundesrat übernehmen, wurde aber rausgekippt. Auch mit Hilfe von Freisinnigen. CVP-Nationalrat Martin Candinas sagt, Maurer müsse jetzt Aussenminister werden – eine alte Forderung der SVP. Als Ueli Maurer gewählt wurde, haben wir gesagt, er stünde als Aussenminister bereit. Viel wichtiger ist aber, dass die SVP endlich angemessen vertreten ist. Maurer sagt, er wäre bereit, in Brüssel zu verhandeln. Begrüssen Sie das? Das ist eine organisatorische Frage. Die Departementsverteilung ist klar und damit auch die Arbeitsteilung. Ich staune etwas, dass jetzt offenbar nicht alle ihre Arbeit machen wollen. «Die SVP wollte mit Christoph Blocher Verantwortung im Bundesrat übernehmen, wurde aber rausgekippt.» PARTEIPRÄSIDENT TONI BRUNNER Die Nationalräte Adrian Amstutz (links) und Toni Brunner (rechts) werden sich ab sofort im Parlament für eine korrekte und vollständige Umsetzung der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung einsetzen. Die Regierung hat jetzt einen Auftrag des Volkes. Die SVP bringt sich gerne in einer Arbeitsgruppe des Bundesrats ein. Der Vorwurf kursiert, die Initiative habe der Profilierung gedient. Gelte es ernst, gehe die SVP aber in Deckung. Das ist billige Polemik unserer politischen Gegner, die nie etwas zur Lösung der Migrationsprobleme beitrugen. Wir haben gemerkt, dass wir in Bundesrat und Parla- ment mit unseren Lösungen nicht weiterkommen. Also sind wir vors Volk. Jetzt ist es keine SVP-Initiative mehr, sondern ein Verfassungsauftrag. Und Ueli Maurer ist plötzlich der starke Mann im Bundesrat. Das ist richtig, aber nicht neu. Obwohl er allein ist, weil wir ausgegrenzt werden und der SVP eine angemessene Vertretung verweigert wird. Wenn die FDP und andere Das ist eine Unterstellung. Aussenminister Didier Burkhalter will seine Arbeit machen. Wenn der Aussenminister und Justizministerin Simonetta Sommaruga zum Schluss kommen sollten, dass der Verteidigungsminister in Brüssel verhandeln soll, dann wehren wir uns nicht dagegen. Ich glaube aber nicht, dass das ein sinnvolles Signal an die EU wäre. Sie wollen ja nicht nur Kontingente, Sie wollen vor allem weniger Ausländer in der Schweiz. Wie soll das gehen? Die Reduktion der Zuwanderung bringen wir hin, wenn wir zum Beispiel wieder vermehrt auf Kurzaufenthalter setzen, die nicht alle Ansprüche an den Sozialstaat haben. Den Familiennachzug restriktiv ausgestalten heisst nicht, dass wir generell Ehegatten und Kinder nicht einwandern lassen. Aber wir wollen zusätzlich nicht noch Schwiegereltern, Eltern, Onkel und Tanten privilegieren.