Masseneinwanderung 9
jetzt nach der SVP rufen, ist das verlogen.
Die SVP wollte mit Christoph Blocher
Verantwortung im Bundesrat übernehmen, wurde aber rausgekippt. Auch mit
Hilfe von Freisinnigen. CVP-Nationalrat
Martin Candinas sagt, Maurer müsse jetzt
Aussenminister werden – eine alte Forderung der SVP. Als Ueli Maurer gewählt
wurde, haben wir gesagt, er stünde als
Aussenminister bereit. Viel wichtiger ist
aber, dass die SVP endlich angemessen
vertreten ist.
Maurer sagt, er wäre bereit, in Brüssel
zu verhandeln. Begrüssen Sie das?
Das ist eine organisatorische Frage. Die
Departementsverteilung ist klar und damit auch die Arbeitsteilung. Ich staune
etwas, dass jetzt offenbar nicht alle ihre
Arbeit machen wollen.
«Die SVP wollte mit Christoph
Blocher Verantwortung im
Bundesrat übernehmen,
wurde aber rausgekippt.»
PARTEIPRÄSIDENT TONI BRUNNER
Die Nationalräte Adrian Amstutz (links) und
Toni Brunner (rechts) werden sich ab sofort im
Parlament für eine korrekte und vollständige
Umsetzung der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung einsetzen.
Die Regierung hat jetzt einen Auftrag des
Volkes. Die SVP bringt sich gerne in einer
Arbeitsgruppe des Bundesrats ein.
Der Vorwurf kursiert, die Initiative
habe der Profilierung gedient. Gelte es
ernst, gehe die SVP aber in Deckung.
Das ist billige Polemik unserer politischen
Gegner, die nie etwas zur Lösung der Migrationsprobleme beitrugen. Wir haben
gemerkt, dass wir in Bundesrat und Parla-
ment mit unseren Lösungen nicht weiterkommen. Also sind wir vors Volk. Jetzt ist
es keine SVP-Initiative mehr, sondern ein
Verfassungsauftrag.
Und Ueli Maurer ist plötzlich der starke Mann im Bundesrat.
Das ist richtig, aber nicht neu. Obwohl er
allein ist, weil wir ausgegrenzt werden und
der SVP eine angemessene Vertretung verweigert wird. Wenn die FDP und andere
Das ist eine Unterstellung. Aussenminister Didier Burkhalter will seine Arbeit machen.
Wenn der Aussenminister und Justizministerin Simonetta Sommaruga zum
Schluss kommen sollten, dass der Verteidigungsminister in Brüssel verhandeln
soll, dann wehren wir uns nicht dagegen.
Ich glaube aber nicht, dass das ein sinnvolles Signal an die EU wäre.
Sie wollen ja nicht nur Kontingente,
Sie wollen vor allem weniger Ausländer in der Schweiz. Wie soll das gehen?
Die Reduktion der Zuwanderung bringen
wir hin, wenn wir zum Beispiel wieder
vermehrt auf Kurzaufenthalter setzen, die
nicht alle Ansprüche an den Sozialstaat
haben. Den Familiennachzug restriktiv
ausgestalten heisst nicht, dass wir generell
Ehegatten und Kinder nicht einwandern
lassen. Aber wir wollen zusätzlich nicht
noch Schwiegereltern, Eltern, Onkel und
Tanten privilegieren.