Landwirtschaftsinitiative 7
Für eine Stärkung der
Ernährungssicherheit
Wir lehnen die Weiterführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik ab und kämpfen für eine neue. Der erste
Schritt dazu ist die Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Mit diesem Volksbegehren sollen Bundesrat
Johann Schneider-Ammann und das Parlament zu einer Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik
veranlasst werden.
S
eit dem Jahr 2000 sind in der
Schweiz weitere 13‘962 Landwirtschaftsbetriebe verschwunden und 41‘765 Arbeitsplätze in der
Landwirtschaft abgebaut worden. Die
landwirtschaftliche Nutzfläche reduziert sich jährlich um rund 2‘000
Hektaren. Das Sektoreinkommen der
Landwirtschaft ist von 4,3 Milliarden
Franken (1990) auf 2,7 Milliarden
(2012) zurückgegangen. Der Schrumpfungsprozess geht unverändert weiter.
Die beschlossene Agrarpolitik (AP)
2014 – 2017 geht in die falsche Richtung. Weniger Ackerbau, weniger
Brotgetreide, weniger Zuckerrüben
und keine Tierbeiträge. Oder kurz: Die
landwirtschaftliche Produktion soll
eingeschränkt, die Extensivierung erhöht und die Agrarbürokratie massiv
ausgebaut werden.
Aus diesem Grund beschloss unsere
Gruppe Graber/Joder gegen die AP
2014 – 2017 das Referendum zu ergreifen. Leider konnten nur 40‘000
Unterschriften gesammelt werden.
Aber trotz diesem Fehlstart war allen
Beteiligten klar, dass die bisherige
Landwirtschaftspolitik revidiert und
etwas Wirksames getan werden muss.
Deshalb entschieden wir uns für die
Lancierung einer Volksinitiative.
Nach drei Verhandlungsrunden konnte
mit dem Schweizerischen Bauernverband eine Einigung betreffend Verfassungstext erreicht werden. Das
Volksbegehren verlangt einen neuen
zusätzlichen Art. 104a BV und beinhaltet fünf wesentliche Punkte (siehe
Textfeld rechts).
Materiell geht es darum zu erreichen,
dass der Selbstversorgungsgrad nicht
weiter sinkt, genügend landwirtschaft-
«Das Sektoreinkommen der
Landwirtschaft ist von 4,3 Milliarden Franken auf 2,7 Milliarden zurückgegangen.»
NATIONALRAT RUDOLF JODER
liche Nutzfläche erhalten bleibt, die
Produktequalität zu Gunsten der Konsumenten gefördert wird, die Kosten
durch eine Reduktion der Agrarbürokratie gesenkt werden.
zu befreien. Zur Verbesserung des
landwirtschaftlichen Importschutzes
wird ergänzend zum Volksbegehren
eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet und in den eidgenössischen
Räten eingereicht.
Es ist an der Zeit, die Schrumpfung in
der Landwirtschaft aktiv zu bekämpfen, die Rahmenbedingungen für unsere Bauernschaft im echten Sinn zu
verbessern und politisch den Landwirt
als produzierenden Unternehmer ins
Zentrum zu stellen.
Die Regelungsdichte in der Landwirtschaft ist massiv zu reduzieren und
von planwirtschaftlichen Elementen
von Nationalrat
Rudolf Joder, Belp (BE)
u link www.ernaehrungssicherheit.ch
Eidgenössische Volksinitiative
«Für Ernährungssicherheit»
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 104a
Ernährungssicherheit
Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger
und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen
insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.
1
Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist
und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.
2
Art. 197 Ziff. 112
11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit)
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach
Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.
1
SR 101
2
Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.