2 Editorial
Die SVP in den Schweizer
Medien im Februar 2014
Das Wort des Parteipräsidenten
Danke! – Den Schwung jetzt
mitnehmen.
Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist heute Verfassungsgrundlage. Sowohl das Volk, wie die grosse Mehrheit der
Kantone haben unserer Initiative zugestimmt. Ein grossartiger Erfolg gegen die Widerstände aller anderen Parteien, des Bundesrates, der Verwaltung, aller Verbände und Gewerkschaften. An dieser
Stelle danke ich allen unseren Mitgliedern und Mitstreitern für
den grossartigen Einsatz.
Weit über unsere eigene Partei hinaus teilt man mit uns die Meinung, dass die Schweiz künftig wieder selber bestimmen soll, welche Ausländer für wie lange in unser Land einwandern dürfen. Nun
wartet allerdings die grösste aller Aufgaben auf uns. Wir müssen
dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Parlament auf die Finger
schauen, damit die neue Verfassungsbestimmung auch tatsächlich
umgesetzt wird.
Am 18. Mai gelangen mehrere Vorlagen zur Abstimmung, bei denen die SVP als federführende Partei in der Verantwortung steht.
Gripen-Fondsgesetz
Zum einen geht es um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
für die Schweizer Armee. Und damit um eine ganz grundlegende
Frage. Soll die Verteidigungsbereitschaft wieder hergestellt werden
und damit der Wille für eine starke Landesverteidigung unterstrichen werden, oder soll das Volk der Gruppe Schweiz ohne Armee
(GSoA) folgen und unsere Armee Stück für Stück abschaffen? Die
Kosten für die 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen sind mit rund 3
Milliarden Franken nicht höher, als was uns die Entwicklungshilfe
in einem einzigen Jahr kostet. Soviel sollte uns die Sicherheit für
die nächsten 30 Jahre eigentlich noch Wert sein! Darum JA zum
Gripen-Kauf.
Mindestlohn-Initiative
Die Gewerkschaften und die SP wollen in der Bundesverfassung einen Mindestlohn von 4000.- Franken festschreiben. Dass damit eine
neuerliche Zuwanderungswelle ausgelöst würde, scheint die Linken
nicht zu kümmern. Ungelernte Zuwanderer aus dem Ausland hätten
damit denselben Einstiegslohn wie ein junger Schweizer, der vier
Jahre lang eine Berufslehre gemacht hat. Darauf gibt es nur eine
Antwort. NEIN zur Mindestlohninitiative.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz