6 SVP Waadt
Der Bettelei kann nur mit einem
Verbot Einhalt geboten werden
Die Bettelei wird zu einem immer grösseren Problem in unseren Städten. Seit dem Jahr 2007 hat die SVP
Waadt eine Vielzahl politischer Vorstösse eingereicht. Der befürchtete Dominoeffekt aufgrund des Verbotes
der Bettelei in Lyon (Frankreich, Nachbarstadt von Genf) ist eingetroffen. Die Realität heute in Lausanne und
anderen Städten ist sogar noch schlimmer als die SVP damals prophezeit hatte.
H
eutzutage ist das Betteln
grösstenteils ein gesundheitliches und humanitäres
Problem, welches auf der wirtschaftlichen Ausbeutung von hilflos ausgelieferten Personen, Behinderten oder
Kindern basiert. Vor diesem traurigen Hintergrund fordert die SVP
als ersten Schritt ein vollständiges
Bettelverbot auf dem ganzen Kan-
die Behörden nach Möglichkeiten,
das Betteln auf ihrem Gebiet zu reglementieren. Dies führt die Notwendigkeit einer kantonalen Lösung in
aller Deutlichkeit vor Augen.
Wieso will die SVP Waadt das
Betteln verbieten?
Die SVP kämpft gegen die Ausbeutung von schwachen und anfälligen
Menschen, welche
auf unseren Strassen zum Betteln gezwungen werden.
Solche
Praktiken
tolerieren wir hierzulande nicht. Aus
Sicht der SVP reichen die grosszügigen Sozialleistungen
und die Einrichtungen des öffentlichen
Gesundheitswesens
vollkommen aus, um
arme und bedürftige
Suche den Fehler! Die Bevölkerung von Lausanne Mitmenschen zu unlässt sich jeden Tag von falschen Bettler manipulieren. terstützen.
tonsgebiet. Das organisierte Betteln,
welches mittlerweile in zahlreichen
Waadtländer Städten und Gemeinden
an der Tagesordnung ist, hat das Unvermögen, dieses Problem auf Gemeindeebene zu lösen, deutlich vor
Augen geführt.
Gegenüber jenen Gemeinden, welche
das Betteln verboten haben, stellt sich
die Stadt Lausanne quer, indem sie
Betteln gestattet. Das Bettel-Problem
hat sämtliche grösseren Gemeinden
und Städte in der Waadt erfasst, aber
statt das Problem zu beheben, suchen
Leider ist es heutzutage der Fall, dass wir aufgrund
des freien Personenverkehrs vor
ganz anderen Tatsachen stehen: Jedermann kann nach Belieben in die
Schweiz ein- und ausreisen, ohne
dabei eine Grenzkontrolle passieren zu müssen. Unsere Sozialinstitutionen werden von ausländischen
Bettlern missbraucht, was in keiner
Art und Weise dem eigentlichen
Sinn und Zweck der Personenfreizügigkeit entspricht.
Die SVP will mit Bettelverbot die
Ausbeutung von schwachen und hilf-
los ausgelieferten Personen unterbinden, ebenso den Missbrauch unseres
Sozialnetzes stoppen und damit verhindern, dass Unbefugte in den Genuss von Sozialleistungen kommen.
Wir von der SVP sind überzeugt,
dass es humaner ist, das Betteln und
die Ausbeutung von Wehrlosen zu
verbieten als dies zu tolerieren oder
gar zu legalisieren und damit dem
Leid dieser Personen Vorschub zu
leisten.
Eine gesetzgeberische Initiative ist
der einzige Weg, die Bettelei wirksam zu bekämpfen!
Da sich sämtliche übrige Parteien des
waadtländischen grossen Rats weigern, das Betteln zu verbieten, hat
sich die SVP des Kantons Waadt für
die Lancierung einer Initiative unter
dem sinngemässen Titel „Verbieten
wir das Betteln und die Ausbeutung
hilfloser Personen auf dem Gebiet
des Kantons Waadt!“ entschieden.
Selbst wenn gewisse Interessengruppen versuchen, die Konsequenzen
der tolerierten Bettelei auf unseren
Strassen zu verschweigen, sollte
mittlerweile allen Bürgerinnen und
Bürgern klar sein, dass das Betteln
im öffentlichen Raum unsere Lebensqualität einschränkt und die
Sicherheit in unserem Kanton reduziert. Unterstützen Sie daher die Initiative der SVP des Kantons Waadt!
von Grossrat ClaudeAlain Voiblet, Vizepräsident SVP Schweiz,
Lausanne (VD)