4 Volksrechte in Gefahr
Zitat
„SVP kämpft gegen
Staatsstreich der
Classe politique“
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Der Bundesrat will bei Volksinitiativen Unterschriftenbögen künftig mit einem Warnhinweis versehen.
Was will der
Bundesrat tun?
Die SVP ist schockiert, dass der Bundesrat plant, die Volksrechte massiv
einzuschränken. Die Vorlagen wurden Mitte März in die Vernehmlassung geschickt. Sowohl eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen
mit „Warnhinweis“ auf dem Initiativbogen als auch die Verschärfung der
Gültigkeitsvoraussetzungen mit Verweis auf „völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz“ stellen eine
unhaltbare Beschneidung der Volksrechte und der direkten Demokratie
dar. Die Classe politique, Beamte
und Richter solle