Asylgesetz-Revision 3
Unabdingbare Minimalrevision
und dennoch bekämpft
Als dies kann man die Asylgesetzrevision bezeichnen, über welche das Volk am 9. Juni aufgrund des Referendums der Linken befinden wird – angesichts aller Probleme, welche die Bevölkerung täglich miterlebt.
W
ährend den parlamentarischen Beratungen über die
Revision des Asylgesetzes
wurden bei uns Hoffnungen geweckt,
dass die Mitteparteien sich endlich
der Schwere der Situation bewusst
wurden, als sie einige unumgängliche
Massnahmen unterstützten, welche
das fehlerhafte System von Bundesrätin Sommaruga korrigieren sollten.
Wir wurden leider schnell wieder auf
den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Erschreckt durch die eigene Kühnheit
und eingeschüchtert durch die Asylindustrie, haben viele dieser Parlamentarier die wirkungsvollsten Vorschläge
der SVP, welche ein wenig Ordnung in
das Asylchaos bringen sollten, erneut
verwässert.
Mehr als 50 Prozent der Asylsuchenden sind kriminell. Die SVP
fordert harte Massnahmen.
Obwohl viele gute Massnahmen auf
der Strecke blieben, existiert dennoch
ein minimales, aber absolut notwendiges Element, um die kriminelle Energie, welche von vielen Asylbewerbern ausgeht, zu reduzieren. Renitente
Asylbewerber, welche unser Land als
Eink(l)aufsladen betrachten, sollen in
speziellen Zentren untergebracht werden. Da man bei einer Vielzahl dieser
Personen oft (noch) keine Möglichkeit dienstverweigerung wurde nun explizit
sieht, sie auszuschaffen, bleibt die ein- als Flüchtlingseigenschaft gestrichen.
zige Option, ihnen bestimmte Freiheiten und Annehmlichkeiten zu verweh- Trotz dieser bloss minimalen Verschärren. Damit schlägt man zwei Fliegen fungen wird die dringliche Revision
mit einer Klappe: Einerseits wird die nun von linker Seite bekämpft. AnGesellschaft etwas vor diesen Verbre- scheinend sehen diese aufgrund ihrer
chern geschützt, andererseits schreckt idealisierten Weltanschauung nach wie
man potentielle Kriminelle ab, diesen vor absolut keine Notwendigkeit, auf
Weg überhaupt erst einzuschlagen. Die die herrschenden Missstände zu reagieSVP wollte jedoch weiter gehen und ren.
gänzlich geschlossene Zentren für
„Renitente Asylbewerber, welche unser
renitente AsylbeLand als Eink(l)aufsladen betrachten,
werber einführen,
sollen in speziellen Zentren untergebracht
was jedoch von
werden.“
den Mitteparteien
Nationalrat Yvan Perrin (NE)
nicht unterstützt
wurde.
Beleidigende und masslos
übertriebene Vergleiche mit Konzen- Obwohl man noch viel weiter gehen
trationslagern wurden von linker Sei- müsste, sind diese kleinen Verbessete gegen die Forderung der SVP nach rungen besser als gar nichts. Die krigeschlossenen Zentren ins Feld geführt, minellen und Missbrauch betreibenanstatt die Sicherheit der Bevölkerung den Asylbewerber haben - mit Hilfe
und die Durchsetzung unserer Rechts- unserer Asylindustrie – das Schweizer
ordnung ins Zentrum zu stellen.
Rechtssystem sehr gut studiert und es
entsprechend ausgenützt, wohlwisEin weiteres wichtiges Element der send, dass die Polizei gegen sie nichts
Asylgesetzrevision ist die Tatsache, unternehmen kann. Es reicht nun. Die
dass die Möglichkeit der Einreichung Zeit der Blauäugigkeit und Träumerei
eines Asylgesuches bei einer Schwei- ist vorbei. Wir müssen uns mit voller
zer Botschaft im Ausland gestrichen Energie und Überzeugung in der Abwurde. Die Schweiz war bis anhin das stimmungskampagne engagieren, um
einzige Land in Europa, welche diese einen klaren Sieg zu erringen, damit
Möglichkeit angeboten hat, was ent- unsere Bevölkerung der ganzen Welt
sprechend oft missbraucht wurde. Dies zeigen kann, dass Fehlverhalten und
wurde nun vom Parlament korrigiert, Missbrauch in der Schweiz nicht toleebenso wie der verfehlte Entscheid der riert wird.
damaligen Asylrekurskommission, dass
Wehrdienstverweigerer aus Eritrea immer als Flüchtlinge gelten. Daraufhin
strömten Tausende Eritreer und Persovon Nationalrat Yvan
nen, die behaupteten solche zu sein, mit
Perrin, La Côte-auxder hohlen Hand in die Schweiz. WehrFées (NE)