Frühjahrssession 2013 13
Auszüge aus der
Frühjahrssession
Das haben wir den Mitte-Parteien zu verdanken:
Vignette schlägt um 150% auf. Autofahrer werden noch mehr abgezockt!
Nach mehreren Anläufen haben es die Mitteparteien endlich geschafft, die Autofahrer ein weiteres
Mal zu melken: Die Autobahnvignette soll nach dem Willen dieser wirtschaftsfeindlichen Koalition statt
40 Franken neu 100 Franken kosten. Die SVP hatte sich in den Beratungen vergeblich gegen diesen
skandalösen Vorschlag gewehrt, dies umso mehr, als die Autofahrer bereits heute ihre Kosten vollständig decken. Bevor man neue Strassenverkehrsabgaben einführt oder bestehende erhöhrt, sind
die Zweckentfremdungen endlich zu stoppen. Es kann und darf nicht sein, dass der Strassenverkehr
von seinen Mitteln auf Bundesebene bloss knapp einen Drittel erhält und mit dem restlichen Geld den
öffentlichen Verkehr und die Bundeskasse alimentiert.
Swissness-Vorlage wird zum Klotz am Bein für Produktionsstandort
Schweiz
Die kurz vor dem Abschluss stehende Swissness-Vorlage schiesst weit über das Ziel hinaus. Der
löbliche Grundgedanke, dass die Marke „Schweiz“ und das Schweizerkreuz geschützt werden müssen, führt nun wohl dazu, dass wir den Produktionsstandort Schweiz selber schwächen. Viele in der
Schweiz hergestellte Produkte werden nach dem Willen des Parlamentes nicht mehr als „swiss made“
verkauft werden dürfen. Lebensmittel sollen künftig nur dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Ursprünglich hatte es für stark
verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle
Produkte als „swiss made“ verkauft werden dürfen.
IV-Revision: Bundesrat und Mitte-Linksparteien brechen ihr Versprechen
In der Frühjahrssession 2013 hat nun auch der Ständerat entgegen dem Willen der SVP die Vorlage
für das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision aufgeteilt und praktisch alle wesentlichen Sanierungsschritte auf Eis gelegt. Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat
zwar erst ab einem Invaliditätsgrad von 80% eine Vollrente gewähren (der Nationalrat scho n bei 70%), aber mehr als eine Schadensbegrenzung ist das nicht.
Vom ursprünglichen Sanierungspaket von 700 Millionen Franken, welches dem
Volk im Gegenzug zur Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen wurde, sind
je nach Version nur noch zwischen 120 Millionen Franken (Ständerat) und 40
Millionen Franken (Nationalrat) übrig.