12 Frühjahrssession 2013
Taten
statt Worte:
Die Frühjahrssession 2013 fand vom 4. - 22. März statt. Leider lagen bei Redaktionsschluss noch nicht alle Resultate vor, weshalb wir hier lediglich einen unvollständigen Auszug präsentieren können.
Leider ist die Liste jener Geschäfte, bei welchen wir alleine für die Interessen der Schweiz gekämpft haben, einmal
mehr länger als jene der Geschäfte, bei welchen wir von den Mitteparteien unterstützt wurden. Dennoch ist es uns
bei einigen wichtigen Fragen gelungen, eine Mehrheit zu erhalten und unsere Forderungen durchzuzusetzen.
Das hat die SVP erreicht:
Erster Lichtstrahl in der ständerätlichen Dunkelkammer
Ein erster Schritt zur Transparenz im Ständerat hat die kleine Kammer mit der Einführung der elektronischen Abstimmung endlich vollzogen. Mit der von This Jenny (SVP/GL) beantragten Änderung des
Geschäftsreglements wollte der Rat den Diskussionen über nicht korrekt ermittelte Stimmenzahlen
ein Ende machen. Veröffentlicht werden im Ständerat aber nicht alle Abstimmungsresultate. Abstimmungen zu einzelnen Artikeln werden weiterhin nicht offiziell kommuniziert, sondern nur Gesamt- und
Schlussabstimmungen. Wann die Neuerung eingeführt wird, entscheidet das Ständeratsbüro.
Cleantech-Initiative klar abgelehnt!
Dank der Hilfe der SVP wurde die Cleantech-Initiative im Nationalrat mit 112 zu 68 Stimmen klar verworfen. Die wirtschaftsfeindliche Vorlage will mit neuen Abgaben, Subventionen und Vorschriften und
Zwängen den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahre 2030
auf 50% erhöhen. Ebenfalls klaren Widerstand leistete die SVP beim geplanten indirekten Gegenvorschlag, welcher mittels Verdreifachung der KEV-Abgabe der Initiative entgegenkommen wollte. Dieser
wurde trotz Widerstandes unserer Fraktion durch die „Ausstiegsallianz“ angenommen.
Nein zu neun Bundesräten
Die Regierungsreform, welche das Parlament über zehn Jahre lang beschäftigt hatte, wurde endlich vom Ständerat beerdigt. Nachdem der erste Teil der Vorlage bereits in der
Winter-session 2012 versenkt wurde, lehnte er nun auch die gesonderte Vorlage
zur Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre ab. Schliesslich schloss
er auch noch das letzte Kapitel der Staatsleitungsreform, indem er eine Standesinitiative des Kantons Tessin ablehnte, welche eine Vergrösserung des Bundesrats
auf neun Mitglieder verlangte. Von dem im Jahr 2001 aufgegleisten Reformprojekt
bleiben damit nur vier bi