npolitik?
IWF-Chefin Christine Lagarde von
der Schweiz weitere Zahlungen für
die Euro-Stabilisierung. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf bezeichnete
die Forderungen als nachvollziehbar.
Das Beispiel zeigt die Bedeutung der
Abstimmung vom 17. Juni 2012. Das
Volk, welches das Geld für die Bundeskasse verdienen muss, muss endlich
in der Aussenpolitik mitentscheiden
können. Mehr und mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben es
satt, ständig vom Ausland erpresst zu
werden, ständig bezahlen zu müssen
und sich ständig von einer schwachen
Landesregierung in Bern vorführen zu
lassen.
Staatsverträge vors Volks 5
„Gesetzgebungs-Supermarkt“
einzukaufen: Seit der Unterzeichnung des Schengen-Abkommens vom 26. Oktober
2004 musste die Schweiz über
120 neue Rechtsanpassungen
vornehmen.
Sinnvoller, logischer und nötiger Ausbau
Die Initiative will dem schleichenden Beitritt zur EU und
zu andern internationalen
Machtgebilden entgegenwirken, indem alle Staatsverträge
zwingend dem Akzeptanztest
einer obligatorischen Referendumsabstimmung mit doppeltem Mehr (Volk und KanSchengen vorbei geschmuggelt
Schengen/Dublin verpflichtet die tone) zu unterstellen sind.
Schweiz zur Übernahme fremden
EU-Rechts und Folgerecht. Dadurch Die neue Herausforderung
erreicht das Schengen/Dublin-Ab- besteht darin, den sich abkommen Verfassungsrang. Trotzdem zeichnenden Kampf um die
wurde die Unterstellung unter das ob- Unabhängigkeit der Schweiz Wenn sich die europäische Bevölkerung zu
ligatorische Referendum verneint. Und zusammen mit dem Volk zu den Entscheidungen der EU äussern könnte,
so wurde Schengen am Ständemehr führen. Die Fragen bezüglich würden sich viele die Unabhängikeit ihres
vorbei geschmuggelt. Denn die Vor- der künftigen Übernahme von Landes zurückwünschen.
lage wäre an der fehlenden Mehrheit EU-Recht, dessen Auslegung,
Freiheit
der Kantone gescheitert. Das Beispiel Überwachung und die damit zusam- Am 17. Juni 2012 geht es um unseSchengen zeigt die fast unbegrenz- menhängende Rechtsprechung sind re Freiheit. Wir haben die Chance, mit
ten Möglichkeiten von Bundesrat und von grundlegender Bedeutung für die einem Ja zur AUNS-Initiative unsere
Bundesverwaltung, mit dem „Blanko- Schweiz und deren Souveränität.
politischen Freiheitsrechte zu stärken.
scheck“ des Souveräns im Brüsseler
Der Diplomat und Politologe Johannes
B. Kunz schreibt in seinem Buch
Wortlaut der Initiative
„Der letzte Souverän und das Ende
Die Bundesverfassung wird mit Art. 140 Abs. 1 BV wie folgt ergänzt:
der Freiheit“: „Es gibt keine überzeugende Erklärung dafür, warum
Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
ein demokratischer Souverän nicht
- die völkerrechtlichen Verträge, die:
in der Lage sein sollte, die Regeln
seines Einbezugs in das internati1. eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung in wichtigen Bereichen her- onale System zu bestimmen. Die
beiführen,
Anmassung der Eliten, allein dazu
2. die Schweiz verpflichten, zukünftige rechtsetzende Bestimmungen in in der Lage zu sein, mindert nicht
wichtigen Bereichen zu übernehmen,
nur den Wohlstand der Menschen,
3. Rechtsprechungszuständigkeiten in wichtigen Bereichen an ausländi- sondern ist zuallererst eine Aushesche oder internationale Institutionen übertragen,
belung des Souveräns und damit
4. neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken oder neue eine grosse Gefahr für die Freiwiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach heit.“
sich ziehen.