2 Editorial
Mit Mut in die Zukunft
Ü
ber Jahre hinweg waren wir erfolgsverwöhnt. Uns
sind die Wahlerfolge bei den Parlamentswahlen oft
richtiggehend zugeflogen. Dank einer konsequenten
Politik für Freiheit und Unabhängigkeit, einer eigenständigen
Positionierung in der Aussenpolitik, einer konsequenten Asylund Ausländerpolitik und wirtschaftsliberalen Grundsätzen
stieg die SVP von der viertstärksten zur grössten Schweizer
Partei auf. Es gibt keine vergleichbare Entwicklung in der
Schweizerischen Parteienlandschaft. Die SVP hat sich als die
dominierende politische Kraft etabliert.
Erfolg weckt Neider und Missgunst. Zuviel Erfolg bringt eine
Art Selbstregulierung. Folgerichtig kann es nicht immer Zugewinne geben. Jetzt gleich in Katastrophenstimmung auszubrechen, wäre falsch. Beurteilen wir die Entwicklung mit kühlem Kopf. Vor vier Jahren hatten wir ganz ausserordentliche
Zeiten. Nach dem nationalen Wahlsieg 2007 und der daraus
resultierenden Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erlebte die SVP eine einzigartige Solidarisierung und
Mobilisierung. Die Empörungswelle bescherte uns massive
und ausserordentliche Gewinne bei den Parlamentswahlen.
Kurz nach der Abwahl von Christoph Blocher gewannen wir
in St. Gallen, Uri und Schwyz massiv. Wir waren uns bewusst, dass eine Wiederholung dieser historischen Ergebnisse schwierig würde. Dies umso mehr, als dass mehrere neue
Parteien (St. Gallen und Waadt) und Parteilose (Schwyz) das
Spektrum erweiterten. Die Resultate bestätigen diese Prognose.
Starke Stellung in der Zentralschweiz bestätigt
Im Kanton Schwyz gewinnt die SVP mit André Rüegsegger
ein dritten Sitz in der Regierung. Walter Stählin und Andreas Barraud wurden mit sehr guten Ergebnissen in ihrem Amt
bestätigt. Im Schwyzer Parlament konnte die SVP 35 Sitze erringen. Das sind sechs Sitze weniger als 2008, aber noch immer acht Sitze mehr als 2004. Damit hat sich die SVP-Schwyz
auch bei kantonalen Wahlen als stärkste Kraft etabliert.
Im Kanton Uri konnte die SVP ihren im Jahr 2010 mit Beat
Arnold erstmals errungen Regierungssitz bestätigen. Im Parlament verlor man drei Sitze, nachdem vor vier Jahren die Sitzzahl von 9 auf 18 verdoppelt werden konnte. Damit bleibt die
SVP die zweitstärkste Fraktion im Landrat. Dabei darf nicht
vergessen werden, dass die SVP im Kanton Uri erst seit dem
Jahr 2000 überhaupt im Landrat vertreten ist.
SVP bleibt mit Abstand stärkste Kraft in der Ostschweiz
Im Thurgau stellt die SVP weiterhin zwei Regierungsräte. Monika Knill und Jakob Stark konnten sich beide über
ihre erfolgreiche Wiederwahl freuen. Im Kanton St. Gallen
schaffte der bisherige SVP-Vertreter Stefan Kölliker, trotz gewerkschaftlicher Frontalangriffe, die Wiederwahl im ersten
Wahlgang. Dies ist für die junge St. Galler Kantonalpartei ein
grosser Erfolg. Mit Michael Götte wird im zweiten Wahlgang
gar erstmals ein zweiter Sitz in der Regierung angestrebt. Die
SVP bleibt mit Abstand wählerstärkste Partei im Kantonsparlament. Mit neu 35 Sitzen (-6) und einem Wähleranteil von
25,6% liegt die SVP zum zweiten Mal deutlich an der Spitze,
während die CVP als zweitstärkste Kraft auf historisch tiefe
20,2% Wähleranteil gefallen ist.
Zugewinne in der Westschweiz
Wie im Kanton Freiburg im vergangenen November, setzte
sich auch im Kanton Waadt der positive Trend bei kantonalen
Wahlen in der Westschweiz fort. Die SVP konnte ihren Wähleranteil insbesondere in den urbanen Regionen ausbauen und
einen Sitz im Parlament dazugewinnen (von 26 auf 27 Sitze).
SVP-Staatsratskandidat Claude-Alain Voiblet erreichte ein
ausgezeichnetes Ergebnis und wird am 1. April zum zweiten
Wahlgang antreten.
Hart arbeiten und thematisch aufrüsten
In den nächsten Monaten und Jahren ist von der SVP harte und
solide Arbeit gefragt. Wir sind politisch gefordert. Die SVP hat
darum ihre Volksinitiative „gegen die Masseneinwanderung“
bereits eingereicht. Zur Behebung der ungelösten Probleme
im Asylwesen haben wir 40 Anträge und mehrere dringliche
Vorstösse zuhanden der laufenden Gesetzesrevision eingebracht. Die notwendige Volksinitiative zur Durchsetzung des
von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung liegt bei der Bundeskanzlei zur
Vorprüfung. Am nächsten Samstag wird die SVP mit einem
themenorientierten Parteitag zudem einen weiteren Akzent in
der Bildungspol