Klartext März 2012 | Page 2

2 Editorial Mit Mut in die Zukunft Ü ber Jahre hinweg waren wir erfolgsverwöhnt. Uns sind die Wahlerfolge bei den Parlamentswahlen oft richtiggehend zugeflogen. Dank einer konsequenten Politik für Freiheit und Unabhängigkeit, einer eigenständigen Positionierung in der Aussenpolitik, einer konsequenten Asylund Ausländerpolitik und wirtschaftsliberalen Grundsätzen stieg die SVP von der viertstärksten zur grössten Schweizer Partei auf. Es gibt keine vergleichbare Entwicklung in der Schweizerischen Parteienlandschaft. Die SVP hat sich als die dominierende politische Kraft etabliert. Erfolg weckt Neider und Missgunst. Zuviel Erfolg bringt eine Art Selbstregulierung. Folgerichtig kann es nicht immer Zugewinne geben. Jetzt gleich in Katastrophenstimmung auszubrechen, wäre falsch. Beurteilen wir die Entwicklung mit kühlem Kopf. Vor vier Jahren hatten wir ganz ausserordentliche Zeiten. Nach dem nationalen Wahlsieg 2007 und der daraus resultierenden Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erlebte die SVP eine einzigartige Solidarisierung und Mobilisierung. Die Empörungswelle bescherte uns massive und ausserordentliche Gewinne bei den Parlamentswahlen. Kurz nach der Abwahl von Christoph Blocher gewannen wir in St. Gallen, Uri und Schwyz massiv. Wir waren uns bewusst, dass eine Wiederholung dieser historischen Ergebnisse schwierig würde. Dies umso mehr, als dass mehrere neue Parteien (St. Gallen und Waadt) und Parteilose (Schwyz) das Spektrum erweiterten. Die Resultate bestätigen diese Prognose. Starke Stellung in der Zentralschweiz bestätigt Im Kanton Schwyz gewinnt die SVP mit André Rüegsegger ein dritten Sitz in der Regierung. Walter Stählin und Andreas Barraud wurden mit sehr guten Ergebnissen in ihrem Amt bestätigt. Im Schwyzer Parlament konnte die SVP 35 Sitze erringen. Das sind sechs Sitze weniger als 2008, aber noch immer acht Sitze mehr als 2004. Damit hat sich die SVP-Schwyz auch bei kantonalen Wahlen als stärkste Kraft etabliert. Im Kanton Uri konnte die SVP ihren im Jahr 2010 mit Beat Arnold erstmals errungen Regierungssitz bestätigen. Im Parlament verlor man drei Sitze, nachdem vor vier Jahren die Sitzzahl von 9 auf 18 verdoppelt werden konnte. Damit bleibt die SVP die zweitstärkste Fraktion im Landrat. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die SVP im Kanton Uri erst seit dem Jahr 2000 überhaupt im Landrat vertreten ist. SVP bleibt mit Abstand stärkste Kraft in der Ostschweiz Im Thurgau stellt die SVP weiterhin zwei Regierungsräte. Monika Knill und Jakob Stark konnten sich beide über ihre erfolgreiche Wiederwahl freuen. Im Kanton St. Gallen schaffte der bisherige SVP-Vertreter Stefan Kölliker, trotz gewerkschaftlicher Frontalangriffe, die Wiederwahl im ersten Wahlgang. Dies ist für die junge St. Galler Kantonalpartei ein grosser Erfolg. Mit Michael Götte wird im zweiten Wahlgang gar erstmals ein zweiter Sitz in der Regierung angestrebt. Die SVP bleibt mit Abstand wählerstärkste Partei im Kantonsparlament. Mit neu 35 Sitzen (-6) und einem Wähleranteil von 25,6% liegt die SVP zum zweiten Mal deutlich an der Spitze, während die CVP als zweitstärkste Kraft auf historisch tiefe 20,2% Wähleranteil gefallen ist. Zugewinne in der Westschweiz Wie im Kanton Freiburg im vergangenen November, setzte sich auch im Kanton Waadt der positive Trend bei kantonalen Wahlen in der Westschweiz fort. Die SVP konnte ihren Wähleranteil insbesondere in den urbanen Regionen ausbauen und einen Sitz im Parlament dazugewinnen (von 26 auf 27 Sitze). SVP-Staatsratskandidat Claude-Alain Voiblet erreichte ein ausgezeichnetes Ergebnis und wird am 1. April zum zweiten Wahlgang antreten. Hart arbeiten und thematisch aufrüsten In den nächsten Monaten und Jahren ist von der SVP harte und solide Arbeit gefragt. Wir sind politisch gefordert. Die SVP hat darum ihre Volksinitiative „gegen die Masseneinwanderung“ bereits eingereicht. Zur Behebung der ungelösten Probleme im Asylwesen haben wir 40 Anträge und mehrere dringliche Vorstösse zuhanden der laufenden Gesetzesrevision eingebracht. Die notwendige Volksinitiative zur Durchsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung liegt bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Am nächsten Samstag wird die SVP mit einem themenorientierten Parteitag zudem einen weiteren Akzent in der Bildungspol