Frühjahrssession 13
aus der Frühjahrssession
Das haben wir den Mitteparteien zu verdanken:
Weiterführung der largen Asyl- und Ausländerpolitik
Entgegen anderslautendenden Wahlversprechen lehnen es die Mitteparteien immer noch ab, die
Ausländerpolitik wirkungsvoll zu verschärfen. Dies hat sich auch in dieser Session bei verschiedenen
Vorstössen gezeigt:
1. Der Ständerat hat eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) für ein Vermummungs- inklusiv
Burkaverbot stillschweigend abgelehnt. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen.
2. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 130 zu 49
Stimmen abgelehnt, welche die Einwanderung über ein Punktesystem steuern wollte.
3. Weiter hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Sebastian Frehner (SVP/BS) mit
97 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, die forderte, dass Asylbewerber, die mit Drogen gehandelt haben, vom Asylverfahren ausgeschlossen werden.
4. Der Ständerat will die Entwicklungshilfe nicht an die Kooperation der Empfangsländer bei der
Rücknahme von Asylbewerbern koppeln.
Einschränkung der Volksinitiativen
Der Ständerat hat entgegen dem Willen der SVP eine Motion angenommen, wonach Volksinitiativen,
die den Kerngehalt der Verfassung verletzen, vom Parlament künftig vermehrt für ungültig erklärt
werden sollen. Hierfür sollen jeweils materielle Vorprüfungen durchgeführt werden.
Adoptionen durch Schwulen-Paare
Der Ständerat beschliesst, dass lesbische und schwule Paare Kinder
ihres Partners adoptieren dürfen. Damit wird die Türe geöffnet für die
bald vollständige freie Adoption durch gleichgeschlechtliche Partner.
Für die SVP ist die von Bunde ̴