12 Früjahrssession
Taten statt Worte: Beispiele
Leider ist die Liste jener Geschäfte, bei welchen wir alleine für die Interessen der Schweiz gekämpft haben,
wieder einmal länger als jene der Geschäfte, bei welchen wir von den Mitteparteien unterstützt wurden. Deren
falsches Spiel, vor den Wahlen grosse Versprechen zu machen, aber diese im Parlament nicht zu halten, geht
leider munter weiter. Dennoch ist es uns bei einigen wichtigen Fragen gelungen, eine Mehrheit zu erhalten und
unsere Forderungen umzusetzen.
Das hat die SVP erreicht:
Keine Ferienreisen mehr für vorläufig Aufgenommene
Vorläufig Aufgenommene Asylanten mit F-Ausweis sollen nur noch in Ausnahmefällen ins Ausland
reisen dürfen. Der Ständerat überwies als Zweitrat eine Motion von Nationalrätin Sylvia Flückiger
(SVP/AG) mit 20 zu 17 Stimmen an den Bundesrat. Heute können vorläufig Aufgenommene fast
uneingeschränkt ins Ausland reisen, oft sogar ins Heimatland, wo sie angeblich verfolgt werden und
in welches man sie nicht zurückschicken könne.
Abschaffung der bedingten Geldstrafe
Das Parlament will bedingte Geldstrafen abschaffen und stattdessen kurze Freiheitsstrafen - bedingt
und unbedingt - wieder einführen. Dies entspricht einer Forderung der SVP, welche schon seit längerem die Unwirksamkeit bedingter Geldstrafen anprangerte.
Verhandlungsstopp bei Agrarfreihandelsabkommen mit der EU
Der Ständerat hat verschiedene Motionen zum Agrarfreihandelsabkommen mit der EU behandelt. Dabei folgte er dem Nationalrat mit Annahme
einer Motion, welche die Verhandlungen stoppen möchte, mit 26 zu 16
Stimmen.