Ständerat 7
Die SVP kämpft gegen die
Dunkelkammer Ständerat
Das Abstimmungsverhalten wird im Ständerat anders als im Nationalrat nicht offen gelegt, da dort
nach wie vor mit dem Handmehr, also nicht elektronisch, abgestimmt wird. Mit fatalen Folgen: Mitglieder einer Partei stimmen im Ständerat geschützt durch die Intransparenz anders als ihre Parteikollegen im Nationalrat. Die Bürgerinnen und Bürger haben allerdings ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Vertreter in der kleinen Kammer stimmen, und ob sie ihre Anliegen wirklich vertreten.
Interview mit Fraktionspräsident
Caspar Baader, Gelterkinden (BL)
W
ronisch – abgestimmt. Daher kann
auch keine Aufzeichnung des Abstimmungsverhaltens und keine namentliche Publikation desselben stattfinden.
Zwar sind im Ständerat namentliche
Abstimmungen möglich, doch muss
dies von mindestens zehn Ratsmitgliedern verlangt werden. Davon wird
kaum Gebrauch gemacht.
Im Nationalrat wird dagegen elektronisch abgestimmt. Über das Resultat
jeder Abstimmung wird eine namentliche Liste erstellt und im stenogra-
ieso wird der Ständerat von
der SVP als Dunkelkammer
bezeichnet?
Die Ständeräte geben sich gerne als
unabhängig und somit keiner politischen Grundhaltung verpflichtet. Unter diesem Deckmantel hat
sich allerdings eine grosse Heimatmüdigkeit und auch ein Linksrutsch entwickelt. Lange war der
Ständerat die verlässliche, bürgerliche Kammer des Schweizer
Parlaments. Er entschied meist zu
Gunsten des Föderalismus. Dies
hat sich in den letzten Jahren starkverändert. Selbst Vertreter sogenannt bürgerlicher Mitteparteien Der Ständeratssaal
stimmen heute in der kleinen Kammer links und zentralistisch, weil de- phischen Bulletin publiziert. So kann
ren Abstimmungsverhalten anders als die Öffentlichkeit jederzeit im Internet
im Nationalrat nicht offengelegt wird. nachschauen, wer wie gestimmt hat.
Manchmal führt dies sogar dazu, dass Diese Publikation der Abstimmungsdie Mitglieder einer Partei im Stände- resultate kann für die Stimmbürger
rat im Schatten der Intransparenz an- eine Grundlage dafür sein, sich bei
ders stimmen als ihre Parteikollegen den nächsten Wahlen zu entscheiden,
im Nationalrat.
wem sie ihre Stimme geben wollen.
Schliesslich wollen sie Personen wähWie ist die Abstimmung momentan im len, die auch nach der Wahl ihre AnlieStänderat geregelt und was hat das gen vertreten.
für Konsequenzen auf politische Entscheide?
Wie kann im Ständerat mehr TransIm Ständerat wird immer noch mit parenz geschaffen werden und warum
dem Handmehr – also nicht elekt- wurde dies bisher verhindert?
Transparenz und Information sind tragende Pfeiler unserer Demokratie. Um
diesem Grundsatz auch im Ständerat
Rechnung zu tragen, sollten auch alle
Abstimmungen in der kleinen Kammer öffentlich zugänglich gemacht
werden. Der Ständerat hat bisher dahingehende Vorstösse aus seiner Kammer zur Abänderung seines Ratsreglements konsequent abgelehnt.
Was hat die SVP unternommen, um
diesen Missstand zu beheben?
Die SVP-Fraktion hat in der
letzten Frühjahrssession im Nationalrat eine parlamentarische
Initiative zur Abänderung des
für beide Räte gültigen Parlamentsgesetzes eingereicht. Mit
diesem Vorstoss verlangt die
SVP auch für den Ständerat die
Einführung eines elektronischen
Abstimmungssystems samt Aufzeichnungspflicht der Resultate
analog zum Nationalrat. Da mit
der Revision des Ständeratssaales im Herbst 2011 die baulichen
Voraussetzungen für die elektronische
Abstimmung in der kleinen Kammer
geschaffen werden, spricht aus finanzieller und baulicher Sicht nichts gegen die längst fällige Abstimmungstransparenz.
Warum ist die Veröffentlichung der
Abstimmungsresultate für den Stimmbürger so wichtig?
Es braucht diese Transparenz, damit
auch beim Ständerat die Bürger als
Wahlberechtigte über das Abstimmungsverhalten ihrer Standesvertreter
informiert werden.