6 Frühlings-Sessionsrückblick
KMU-feindliche FerienInitiative abgelehnt
Mit 110 zu 61 Stimmen
hat der Nationalrat mit
Hilfe der SVP in der Frühjahrssession die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ dem Volk zur Ablehnung empfohlen. Einen Antrag auf
einen Gegenvorschlag mit 5 Wochen
hat die grosse Kammer ebenfalls abgelehnt. Der im Obligationenrecht festgelegte Anspruch auf Ferien beträgt
4 Wochen pro Jahr. Die Initiative will
diesen auf 6 Wochen erhöhen. Insbesondere die Schweizer KMU würden
besonders hart getroffen. Kleinbetriebe mit weniger als 10 Mitarbeitenden
wären nicht in der Lage, die wegfallende Arbeitszeit zu ersetzen. Das
Anliegen der Volksinitiative führt zu
einer Gefährdung des Werkplatzes
Schweiz, weil als Folge der höheren
Arbeits- und Lohnkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes erheblich geschwächt würde.
Linker Kuhhandel für
IWF-Kredite
Dank einer Mitte-LinksKoalition hat sich der Nationalrat sowohl für die
neuen Kreditvereinbarungen mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF)
zur Stützung der angeschlagenen Euro-Staaten im Umfang von 16,5 Mrd.
CHF als auch für