10 Flüchtlinge
Die Schweiz steckt den
Kopf in den Sand
Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Libyen verursachen grosse und unaufhaltsame Flüchtlingsströme. Für die SVP steht aus diesem Grund insbesondere die Verhinderung
von illegalen Grenzübertritten über eine Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund sowie die Durchsetzung des Schengen-Dublin-Abkommens. Täglich landen zahlreiche Flüchtlingsboote mit jungen Männern in Lampedusa. Von da finden Sie den Weg leicht in die Schweiz.
von Nationalrat Yvan Perrin,
Vizepräsident, La Côte-aux-Fées (NE)
M
mal weniger Gesuche verzeichnet
als die Schweiz, die überhaupt keine
Aussengrenzen im Schengen-DublinRaum aufweist. Nun, so erstaunlich
ist das nicht, denn die italienische Regierung zeigt sich zwar durchaus gastfreundlich gegenüber minderjährigen
Marokkanerinnen, wacht aber auf der
anderen Seite peinlich genau darüber,
omentan ist der Ausgang
der arabischen Revolution noch ungewiss. Mehr
als wahrscheinlich ist es allerdings, dass diese schwerwiegende Folgen für unser Land haben
wird. Täglich landen zahlreiche
Flüchtlingsboote in Lampedusa.
Sie bringen fast ausschliesslich
junge Männer, die auf der Suche
nach einem besseren Leben sind
in Europa. Durch das SchengenDublin-Abkommen hatte man uns
strenge Grenzkontrollen an den
Aussengrenzen der Europäischen
Union versprochen. Jetzt wird allerdings klar, dass dies alles leere
Versprechungen waren. Niemand
ist in der Lage, diesen ständig anQuelle: Asylstatistiken des Jahres 2007
wachsenden Menschenstrom einzudämmen.
dass jede andere Form von MigratiWenn man die Asylstatistiken des Jah- on nach Norden weitergeleitet wird,
res 2007 näher unter die Lupe nimmt, genauer Richtung Schweiz. Sie bietet
dämmert es einem bereits vage: Wäh- keinen Widerstand und hat ihre Grenrend die Schweiz pro 100‘000 Ein- zen durchlässig gemacht. Selbst in
wohner 125 Asylsuchende aufnahm, Bezug auf die Rückführungen beugen
waren es in Griechenland deren 224, wir uns dem italienischen Diktat. Es
Malta kam auf 336, Zypern auf 859 werden nicht mehr als 5 Personen pro
und Italien auf 24! Es ist fragwürdig, Tag zurückgeführt und das erst noch
wieso ein Land wie Italien, das ange- per Flugzeug, selbst wenn es nur ein
sichts seiner geographischen Lage am paar Schritte bis zur Grenze wären.
Mittelmeer stark exponiert ist, fünf Es müssen Massnahmen getroffen
werden, welche unsere südlichen
Grenzen auf vernünftige Weise sichern würden, damit Italien seine Verantwortung nicht mehr auf unser Land
abschieben kann. Aber leider stellt sich
der Bundesrat quer. Unsere Regierung
ist der Meinung, es würde nichts darauf hindeuten, dass die in Lampedusa
gelandeten Migranten den Weg in die
Schweiz finden.
Den Kopf in den Sand
stecken
„Der Vogel Strauss ist
das einzige Tier, das offiziell mit einem Sinn
für Politik ausgestattet
ist“, bemerkte Daninos
einmal. Dieses „Kopf in
den Sand stecken“, dieses Augenverschliessen
vor der Realität ist umso
beunruhigender,
als
dass wir hier nur einen
Vorgeschmack auf das
haben, was noch komm [