4 Autofahrer sagen NEIN zum Energiegesetz
Nein zum « Anti-Autofahrer- Gesetz »
Am 21 . Mai stimmen wir über das Energiegesetz ab . Was in der Debatte untergeht : Es geht dabei nicht nur um Strom . Das Energiegesetz ist vor allem ein « Anti-Autofahrer-Gesetz ». Man muss es ablehnen .
Mit dem Gesetz wolle die Schweiz die Energiewende schaffen und von der Kernenergie wegkommen . Das Land werde nicht mit Windrädern überstellt und kosten soll das Ganze auch fast nichts , versprechen uns die Befürworter . Das ist Mumpitz .
Teure Einschränkungen Die schönfärberischen Worte der Befürworter haben das Ziel , davon abzulenken , dass die Autofahrerinnen und Autofahrer einen Grossteil der von Bundesbern verursachten Milliardenkosten und Einschränkungen tragen müssen . Autofahren wird mit der Energiestrategie des Bundes nicht nur verteuert , sondern auch eingeschränkt . Sonst sind die Ziele , den gesamten Energieverbrauch ( Heizöl , Benzin , Gas etc .) in den nächsten 18 Jahren um 43 Prozent faktisch zu halbieren , gar nicht erreichbar .
Krieg gegen die Autofahrer So ist etwa im Parlament bereits ein Vorstoss ( 17.3081 ) hängig , der Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025 verbieten will . Eine Kontingentierung der Reisetätigkeit , Geschwindigkeitsreduktionen oder nur noch jeden zweiten Tag Autofahren , werden zwangsläufig folgen . Gemäss dem Klima-Abkommen von Paris muss die Schweiz zudem ihren CO2-Ausstoss bis 2030 ( verglichen mit 1990 ) um 50 Prozent senken . Die dazu nötigen Massnahmen werden vor allem die beiden heute schon stark mit Abgaben belasteten Energieträger Heizöl und Benzin treffen .
Die Landbevölkerung , die aufs Auto angewiesen ist , trägt die Hauptlast der Einschränkungen und massiven zusätzlichen Abgaben beim Benzinpreis .
Das erwähnte Verbot der Verbrennungsmotoren oder etwa die Senkung der CO2-Emmissionen bei Personenwagen auf 95 g / km ( aktuell 130 g / km ) bis 2020 zeigen , in welche Richtung es geht . Die Automobilisten werden gezwungen , funktionierende Fahrzeuge vorzeitig zu ersetzen .
Geben Sie Anti-Auto-Lobby kein neues Gesetz in die Hand Forderungen nach einer « Innenstadtmaut » und « Mobility Pricing » befinden sich bereits in der parlamentarischen Beratung . Die Autofahrtkosten zur Arbeit können nicht mehr voll von den Steuern abgezogen werden . Und die im Zusammenhang mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen wurde erst im Februar 2017 beschlossen . Der Literpreis für Diesel und Benzin wird mit der Energiestrategie 2050 gemäss Vorschlag Bundesrat um weitere 26 Rappen steigen .
Der Bund will Autofahrer dazu zwingen , auf schwächere Motoren oder den Öffentlichen Verkehr umzusteigen . Wer in Rand- und Bergregionen wohnt , wird besonders hart getroffen . Deshalb darf man der Anti-Auto-Lobby im Bundeshaus kein Gesetz in die Hand geben um weiter zu wursteln . Nein zum Energiegesetz .
von Nationalrat Felix Müri , Emmenbrücke ( LU )