Am 5. Juni: NEIN zur Asylgesetzrevision
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Nachbarländer machen wieder wirksame
Grenzkontrollen - und die Schweiz?
Die Völkerwanderung Richtung Europa hat deutliche Spuren hinterlassen. Es gibt kaum mehr ein europäisches Land, welches heute noch die gleich offenen Grenzen hat, wie vor einem Jahr. Die hauptbetroffenen Länder haben ihre Asylgesetze verschärft oder sind daran, es zu tun. Nur die Schweiz will mit der
Asylgesetzrevision ihre Willkommenskultur für Asylanten noch ausbauen.
Die Schlagzeilen sprechen eine deutliche Sprache:
V
erlautbarungen, die auf potenzielle Asylanten, Asylrechtsmissbraucher oder Schlepper
wie ein Magnet wirken, gibt es seit
Bundeskanzlerin Merkel («Wir schaffen das») keine mehr. Nur die offizielle
Schweiz will die Lehren aus der Realität nicht ziehen.
«Wir haben drei Szenarien. Eines geht
von 10‘000 Asylgesuchen innerhalb
eines Monats aus, ein zweites von je
10‘000 Gesuchen während dreier aufeinanderfolgender Monate und ein
drittes von 30‘000 Grenzübertritten
innert weniger Tage.» (Hans-Jürg
Käser, Polizeidirektor, TA 8.4.16)
Keine unüberlegten Sprüche
Die Grenzen auf der «Balkan-Route»
sind weitgehend dicht. Offen ist nur
noch die Mittelmeer-Route, welche direkt in die Schweiz führt, weil
Österreich die Südgrenze jetzt auch
am Brenner für illegale Migranten
schliesst. Höchste Zeit, dass sich der
Bund, die Kantone und die Armee
Gedanken über verschiedene Szenarien machen. Es ist mir aber schleierhaft, wie man die am Ziel vorbeigehenden Resultate dieser Planungen
lauthals veröffentlichen kann.
Und weiter: «Das wichtigste Ziel ist,
dass alle Asylsuchenden registriert,
auf ein allfälliges Sicherheitsrisiko
und auf ihren Gesundheitszustand
überprüft werden. Alle Asylsuchenden sollen zudem untergebracht und
betreut werden. Ich habe den Ehrgeiz,
dass es im reichsten Land der Welt keine Obdachlosen gibt».
Illegale Zuwanderung beschleunigen?
Ganz im Gegensatz zu den Verlautbarungen anderer Länder schürt die
Schweiz weiterhin falsche Hoffnungen, frei nach dem Motto: Wir sind
vorbereitet für eine immense Zahl
zusätzlicher Asylanten. Hier gibt’s
Vollversorgung von A wie Anwalt
über medizinische Versorgung, Unterkunft und persönlicher Betreuung bis Z wie Zahnarzt. Wirksamer
kann man die Völkerwanderung
und die illegale Zuwanderung in die