Nein zur «Pro Service Public»-Initiative
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«Pro Service Public»-Initiative
gefährdet Grundversorgung
Die Initiative will, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, Swisscom, SBB und Skyguide keine fiskalischen Interessen verfolgen dürfen, auf Quersubventionierungen verzichten und dass Löhne wie beim
Bund gelten sollen. Solche Interessen erinnern an kommunistische Zeiten.
E
instimmig hat sich das Parlament gegen diese Initiative ausgesprochen. Sie will wirtschaftliches Handeln für Post, Swisscom,
SBB und Skyguide verbieten. Die
Grundversorgung würde damit effektiv abgebaut.
Ein Ja macht Steuererhöhungen
unumgänglich
Ohne Quersubventionen und Gewinne
sind Leistungen der Post, der SBB und
der Swisscom in bevölkerungsärmeren
oder schwierig zugänglichen Regionen
nicht finanzierbar, respektive Steuererhöhungen für alle unumgänglich.
Denn, durch die bei einer Annahme
der Vorlage wegfallenden Quersubventionierungen müssten Leistungen,
die nicht kostendeckend sind, abgebaut
werden. Möchte man keinen Leistungsabbau, müssten die Steuern und Abgaben erhöht werden. Daraus resultiert
eine Aufblähung des Staatapparates
sondergleichen.
Arbeitsplätze in Gefahr
Ausbildungs- und Arbeitsplätze der
genannten Firmen wären negativ betroffen. Denn, wer nicht wirtschaftlich handeln darf, kann auch keine
Ausbildungsplätze finanzieren. Und
nicht zu vergessen ist, dass Unternehmen, die Gewinne machen, auch
Steuern bezahlen. Eine Annahme
dieser Initiative würde die Steuereinnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden verringern.
Die Initiative gefährdet die gute flächendeckende Grundversorgung und setzt
das Schweizer Erfolgsmodell aufs Spiel.
«Service public» funktioniert – es
braucht keinen anderen «Service
public»
Die Grundversorgung in der Schweiz
funktioniert und benötigt keine solchen
Initiativen. Dort, wo Verbesserungen
allenfalls angebracht sind, hat man
heute schon genügend Möglichkeiten,
direkt einzugreifen.
Angriff auf den Standort Schweiz
Diese Initiative ist ein Angriff auf den
Standort Schweiz, unsere Wirtschaft
und gefährdet unsere hervorragende
Infrastruktur. Die Initiative verursacht
eine Aufblähung des Staates, würgt jegliche Wirtschaftlichkeit ab, verspricht
etwas, das schon längst gilt und führt
schlussendlich zu einem Leistungsabbau, der nur mit Steuererhöhungen
kompensiert werden kann.
Wer weiterhin eine gute und finanzierbare Grundversorgung in der
Schweiz will, muss die Initiative «Pro
Service Public» am 5. Juni 2016 ablehnen.
von Nationalrat
Thomas Hurter,
Schaffhausen (SH)
Des Zentralvorstand empfiehlt wie das eidgenössische Parlament
einstimmig ein Nein zur Volksinitiative «Pro Service Public».
Mehr Informationen: www.servicepublic.ch