Delegiertenversammlung in Langenthal ( BE )
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Noch attraktiver für Scheinasylanten ?
Die SVP-Delegiertenversammlung hat am 23 . April Albert Rösti einstimmig zum neuen Parteipräsidenten gewählt . In einer engagierten Rede unterstrich der neue Präsident die Bedeutung der SVP im Kampf für eine unabhängige und freie Schweiz . Einstimmig abgelehnt ( mit 511 zu 0 Stimmen ) wurde die schädliche Revision des Asylgesetzes . Fast ebenso klar , mit 484 zu 5 Stimmen , unterstützten die Delegierten die Volksinitiative „ Für eine faire Verkehrsfinanzierung “ ( Milchkuh-Initiative ).
Nein zum Ausbau der Willkommenskultur !
« Tatsache ist , dass die mit Abstand grössten Gruppen gar nicht aus Kriegsgebieten kommen . Die Eritreer bleiben mit Abstand die grösste Gruppe . Dann kommen die Afghanen – die aber nicht aus Afghanistan , sondern aus Deutschland zu uns kommen . Wir müssen den Asylwahnsinn endlich stoppen , um das Asylrecht zu retten : Nein zu Enteignungen , nein zu Gratisanwälten , nein zum Ausbau der Willkommenskultur , nein zur Asylgesetzrevision !»
Nationalrat Roger Köppel , Küsnacht ( ZH )
Das Thema Sicherheit hat sein Schattendasein definitiv aufgegeben
« Lange Zeit war der politische Stellenwert der Sicherheit gering . Nach dem Fall der Berliner Mauer wähnte man sich in einer Ära des Friedens und der Stabilität . Heute wissen wir , dass dies eine falsche Annahme war . Die Welt ist nicht friedlich und stabil . Nein , das Gegenteil ist der Fall . Und wie so oft in der Geschichte , realisiert man den Wert der Sicherheit erst dann , wenn die Bedrohung akut wird .»
Bundesrat Guy Parmelin , Bursins ( VD )