8 Abgeltungssteuerabkommen
Privatsphäre der Bankkund
Die Privatsphäre der Bankkunden ist zu schützen unabhängig der Nationalität, des Geschlechts, der Religion
oder der finanziellen Verhältnisse. Der Bundesrat hat bei den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland
auf der ganzen Linie dem Druck der deutschen Seite nachgegeben. Die Schweiz wird zum Steuereintreiber
für Deutschland und deutsche Beamte sollen Banken in der Schweiz kontrollieren. Deshalb lehnen die SVP
Fraktion und auch der Zentralvorstand der SVP dieses Abkommen einstimmig ab.
D
ie SVP-Fraktion hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2012
mit den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien befasst. Einmal mehr ist der
Bundesrat Deutschland und Grossbritannien bei den in diesem Frühjahr ausgehandelten Änderungsprotokollen zu
den Abgeltungssteuerabkommen viel zu
weit entgegengekommen. Die Abkommen schwächen in der vorliegenden
Form den Finanzplatz Schweiz, weichen
die Privatsphäre der Kunden zusätzlich
auf, bringen das Geschäft
mit Kunden aus
diesen Ländern
faktisch zum
Verschwinden
und
kosten
damit Arbeitsplätze. Die
Fraktion
lehnt die
Abkommen
mit
Deutschland
und dem Vereinigten Königreich
deshalb einstimmig
ab.
In Tat und Wahrheit macht sich die
Schweiz zum Steuereintreiber für
Deutschland. Das Bankkundengeheimnis wird gegenüber Deutschland und seinen Einwohnern faktisch aufgegeben. Zusätzlich sollen
neu deutsche Beamte Banken in der
Schweiz kontrollieren können. Bei
den Banken werden enorm hohe administrative Kosten anfallen, was
vor allem kleinere Bankhäuser zur
Aufgabe des Geschäftes mit deutschen Kunden zwingen wird. Die
Abkommen weisen in der vorliegen-
den Form prohibitiv hohe Steuersätze bis zu 41%, im Erbfall gar von
50%, auf. Sie bringen zudem keine
klare Regelung im Umgang mit gestohlenen Datenträgern und garantieren weder Gegenseitigkeit noch
einen Marktzugang für Schweizer
Finanzinstitute.
Mit schönen Worten verschleiert der
Bundesrat, dass man einmal mehr
dem Druck aus dem Ausland nachgegeben hat. Der Bundesrat meint mit
„Steuergerechtigkeit“ die Aufgabe
„Es wäre günstiger, wir würden
ein Verbot erlassen, dass Schweizer Banken keine deutschen oder
englischen Kunden mehr annehmen dürften.“
Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil am Albis (ZH)
der Privatsphäre des Bürgers. Heute geht es um die Privatsphäre von
Ausländern in der Schweiz. Morgen
werden es dann wir Schweizer sein.
Die SVP setzt sich für die
Schweiz und unsere Grundpfeiler der Eigenverantwortung, der Souveränität und
der direkten Demokratie
ein. Es sind wir, die SVP,
die den Wohlstand und
die Freiheit der Schweiz
zu verteidigen haben.
Dazu ist Widerstand
notwendig.