10 aus dem Bundeshaus
Positive und negative Zwis
In der Zeit zwischen den Sessionen werden alle politischen Entscheide vorgespurt. Der Bundesrat und die
parlamentarischen Kommissionen bereiten die Geschäfte vor und legen die Weichen für die Beschlüsse in den
Sessionen. Dabei stehen die Interessen der Schweiz leider nicht immer im Vordergrund…
Das hat die SVP erreicht:
Sofortmassnahmen der SVP zur Asylproblematik übernommen
Im Asylwesen brennt es – sofortige Gegenmassnahmen sind unumgänglich zur Verhinderung weiterer Flächenbrände. Aus diesem Grund hat die SVP bei der Beratung des Asylgesetzes in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fünf Anträge auf Kommissionsmotionen eingereicht. Drei
davon wurden nun von der Kommission übernommen und werden in der Sommersession vom Nationalrat beraten. Die vierte Motion für die Aufstockung der Haftplätze wird auf anderem Wege angegangen und umgesetzt. Die fünfte Motion schliesslich zur Senkung der Nothilfepauschalen wurde
von der Kommission nicht übernommen. Die SVP reicht sie im Parlament ein. Somit sind alle Sofortmassnahmen deponiert und können baldmöglichst umgesetzt werden.
Endlich ruft der Bundesrat die Ventilklausel an
Auf Druck der SVP hat der Bundesrat endlich beschlossen, die Ventilklausel gegenüber den neuen
EU-Staaten anzurufen. Mit dieser Massnahme kann das Problem der Massenzuwanderung zwar
nicht gelöst werden,