Klartext Mai 2011 | Page 7

Asyl 7 Wie lange dauert diese Einsicht? Wohl bis nach den Wahlen 2011. Die Steuerung der Zuwanderung haben wir Stück für Stück aus der Hand gegeben, alle diesbezüglichen Warnungen und Vorstösse seitens der SVP in der letzten Legislatur wurden negiert, als fremdenfeindlich hingestellt und vom Parlament abgeschmettert. Italien bezeichnet sich neuerdings als Durchgangsland – statt als Erstasylland – und schleicht sich aus der Verantwortung, indem es den Ankommenden den Aufenthalt im Schengen-Raum ermöglicht. Der italienische Aussenminister, Franco Frattini, spricht von über 300‘000 zu erwartenden Flüchtlingen, statt von Migranten. Registriert Italien die Migranten nicht, ist eine Rückführung nicht möglich. Papiere werden vernichtet, Fingerabdrücke werden abgenommen oder auch nicht, es gibt kaum Kontrollen. Man muss gar davon ausgehen, dass die Migranten so schnell wie möglich in Züge gesetzt und nach Norden geschickt werden. Die gr