6 Asyl
Wird das System ausgenützt,
sind wir selber schuld
Die Schweiz hat innerhalb Europas einen der höchsten Ausländeranteile an der Gesamtbevölkerung aufzuweisen. Aufgrund der Umwälzungen in den nordafrikanischen Staaten erreicht uns nun
eine neue Migrationswelle. Die Asylgesuche aus Tunesien haben in den letzten vier Monaten deutlich zugenommen. Die anfallenden Kosten müssen die Schweizerinnen und Schweizer tragen.
von Nationalrätin Sylvia Flückiger,
Schöftland (AG)
W
anbahnende Problematik jedoch herunter. Die Bilder in den Medien sprechen längstens eine andere Sprache.
Dauernd laufen Schiffe auf Lampedusa mit Hunderten von jungen Männern
ein. Entscheidend ist, ob die Schweiz
darauf vorbereitet sein will oder nicht.
Deshalb verlangte die SVP während
der Frühjahrssession 2011 eine dringliche Debatte zu den Migrationsströmen aus Nordafrika. Dabei standen
vor allem die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten, die Sicherung
der eigenen Grenzen und die Durch-
Kantone und Gemeinden hat dazu geführt, dass nach der Beruhigung in den
jeweiligen Ländern die Flüchtlinge,
auch durch finanzielle Anreize, nicht
mehr dazu gebracht werden konnten,
in ihr angestammtes Land zurück zu
reisen.
Schengen/Dublin funktioniert nicht
ie die NZZ kürzlich aufWas wurde dem Volk vor der Abstimdeckte, ist das vielgepriesemung nicht alles versprochen? Es
ne Beschäftigungswachshiess, mit Dublin könne endlich etwas
tum dank Zuwanderung fast gänzlich
gegen Doppel- und Mehrfachgesuche
auf das Wachstum des öffentlichen
von Asylbewerbern gemacht werden.
Sektors zurückzuführen.
Es hiess, mit Dublin
Das relativierte die imsei derjenige Staat
mer wieder, vor allem
für das Asylverfahseitens der Verwaltung
ren zuständig, in
und des Bundesrates,
welchem der Asylbetonten positiven Wohlsuchende als erstes
standseffekte der Persoeinreist, und damit
nenfreizügigkeit, und erwürden die Gesuche
klärt die kontinuierliche
zurückgehen. Und
Schwächung des Mittelvor allen wurde verstandes, der die ganze
sprochen, dass wir
Rechnung zu bezahlen
damit wieder eine
hat. Sollte uns eine Krise
echte Steuerung der
treffen, werden wir unser
Zuwanderung hätblaues Wunder erleben,
ten und damit vervor allem in Sachen Sobunden eine rasche
zialwerke.
Rückführung
ins
Erstasylland usw.
Zuwanderungsdebatte
Mitnichten!
in der Frühjahrssessi- Die Asylgesuche aus Tunesien haben zwischen Januar und April um
Auch die Mitte275% (!) zugenommen.
on 2011
parteien haben es
Noch im Februar 2011 rechnete der setzung des Dublin-Abkommens zur nun scheinbar gemerkt, treten in den
Bundesrat aufgrund der Umwälzun- Debatte.
Medien auf, wollen sich im Wahljahr
gen in den nordafrikanischen Staaten Es gilt auch die Lehren zu ziehen aus ebenfalls am Ruder betätigen, um den
zwar mit einem möglichen Anstieg der Zuwanderung Anfang der neun- völlig eskalierenden Kurs der Zuwander irregulären Migration nach Europa ziger Jahre aus den Balkanstaaten. derung zu steuern; Missbräuche seien
und in die Schweiz. Er spielte die sich Das Verteilen der Flüchtlinge auf die störend, meinen sie jetzt überraschend!