4 Zuwanderung
Initiative zur Begrenzung der
Zuwanderung
Die Schweiz wird von der hohen Einwanderung überrollt. Mit der nun geplanten „Begrenzungs-Initiative“ wird unserem Land die Möglichkeit gegeben, die Einwanderung zu steuern. An der kommenden
SVP-Delegiertenversammlung wird beantragt, eine entsprechende Volksinitiative zu beschliessen.
Damit werden Quantität und Qualität der Einwanderung wieder kontrollierbar. Das ist für unser Land
von zentraler Bedeutung.
von Nationalrat Luzi Stamm,
Baden-Dättwil (AG)
M
it der Einführung der Personenfreizügigkeit haben wir
alle Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben. Seither explodieren die Einwanderungszahlen.
Die Dimensionen sind inzwischen
bekannt. Sie sind erschreckend:
Im Rekordjahr 2008 wurden nicht
weniger als 157‘271 neue Aufenthalts - und Niederlassungsbewilligungen erteilt. In nur vier Jahren wuchs
die Schweizer Bevölkerung wegen
der Einwanderung um netto 330‘000
Menschen. Jahr für Jahr wird wegen
der Zuwanderung - bildlich gesprochen – eine neue Stadt St. Gallen ins
Schweizer Mittelland gesetzt. Und
ein Ende ist nicht in Sicht. Es ist unmöglich vorauszusagen, ob wir in
zehn oder zwanzig Jahren acht, zehn
oder zwölf Millionen Einwohner haben werden; oder sogar noch mehr.
Selbst das Bundesamt für Statistik
rechnet inzwischen mit 10 Millionen
Einwohnern bereits in naher Zukunft.
Selbst die besten Experten haben
sich getäuscht
Sämtliche bisherigen Prognosen erweisen sich als falsch, nicht nur jene
der Politikerinnen und Politiker (inklusive Bundesrat). Selbst die best-
Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen,
betrug allein in den letzten vier Jahren über 330‘000 Personen. Dies entspricht
in etwa der Einwohnerzahl des Kantons Tessin.
ausgewiesenen Fachleute haben sich
betreffend Auswirkungen der Personenfreizügigkeit massiv getäuscht.
Kein Experte hat z. B. die hohe Einwanderung aus Deutschland auch nur
ansatzweise richtig vorausgesagt.
Und auch viele Stimmbürger haben
sich getäuscht. Sie haben nicht realisiert, dass Personenfreizügigkeit im
Kern bedeutet, dass ein Land jegli-
che Kontrolle über die Zahl der Einwanderer verliert. Viele Stimmbürger
haben gemeint, es brauche die Personenfreizügigkeit, um diejenigen Arbeitnehmer ins Land zu holen, die man
benötigt. Das ist absurd: Um Leute
einwandern zu lassen, braucht es kein
internationales Abkommen. Oder sie
haben gemeint, Personenfreizügigkeit
habe etwas mit Marktöffnung zu tun.
Auch das ist völlig falsch: Freier Han-