2 Editorial
Zuwanderung steuern
D
ie Schweiz hat die selbständige Steuerung und Kontrolle
über die Zuwanderung verloren. Die Personenfreizügigkeit mit der
EU zusammen mit den offenen Grenzen führten dazu, dass in den letzten
vier Jahren der Wanderungssaldo, also
die Differenz zwischen Ein- und Auswanderungen, bei über einem Prozent
der Gesamtbevölkerung lag. In absoluten Zahlen ausgedrückt heisst das,
dass durchschnittlich mehr als 83‘000
Personen jedes Jahr zusätzlich in die
Schweiz eingewandert sind. 70% der
Zuwanderer kommen aus dem EURaum. Die Zuwanderung aus der EU
lässt sich wegen der Personenfreizügigkeit nicht mehr beeinflussen.
Die negativen Folgen dieser Situation werden immer offensichtlicher.
Es ist deshalb höchste Zeit, dass die
Schweiz die Steuerbarkeit über die
Zuwanderung zurückgewinnt und den
Zustrom von Einwanderern begrenzen kann.
In den letzten vier Jahren sind offiziell über 330‘000 Personen mehr in die
Schweiz ein- als ausgewandert. Die
Zuwanderung erfolgt heute wegen der
Personenfreizügigkeit ungebremst.
Diese Situation wird durch einen zu
einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten, zahlreiche illegale Aufenthalter und erneut steigende Asylzahlen
weiter verschärft. In nur sechzig Jahren hat sich der Ausländeranteil in der
Schweiz knapp vervierfacht. Und dies
obwohl noch nie so viele Personen
eingebürgert wurden. Betrug der Ausländeranteil 1950 noch 5,9%, stieg er
bis 2009 explosionsartig auf 21,7% an.
Das Bundesamt für Statistik rechnet
bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren,
massiven
Bevölkerungswachstum.
Bald schon könnten über 10 Millionen
Menschen in der Schweiz leben.
lungshoheit im Bereiche der Migration zurückgewonnen werden muss.
Die Zuwanderung ist zu begrenzen
und muss selber gesteuert werden
können. Darum müssen wir von der
SVP vors Volk.
Die Folgen der Zuwanderung auf
Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise,
Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden immer
offensichtlicher. Die Folgen für die
Infrastrukturen sind immens, der Verkehr wird stark zunehmen. Die Nachfrage nach Wohnraum explodiert. So
sind die Mietpreise, insbesondere in
den Städten, massiv gestiegen, in der
Stadt Zürich beispielsweise um 60%
in den letzten 10 Jahren. Aber auch
auf dem Land werden die Boden- und
Mietpreise immer höher. Im Energiebereich führt die Zuwanderung zu einer weiter steigenden Nachfrage nach
Elektrizität, was zusätzliche Produktionskapazitäten verlangt. Und auf dem
Arbeitsmarkt findet ein Verdrängungsprozess statt. Zuwanderer aus der EU
verdrängen in verschiedenen Branchen Arbeitnehmer aus Drittstaaten.
Diese belasten dann unser Sozialsystem. Auch die Arbeitslosigkeit ist für
eine Hochkonjunkturphase mit über 3
Prozent vergleichsweise hoch.
Mittlerweile bestreitet kaum mehr jemand, dass vor diesem Hintergrund
Handlungsbedarf besteht. Doch fehlen
seit der Einführung der Personenfreizügigkeit weitgehend die Instrumente
zur Steuerung der Zuwanderung. Für
die SVP ist es klar, dass die Hand-
Eine Begrenzungsinitiative bringt
uns die Steuerungsinstrumente zurück
Folgende Punkte müssen in der Verfassung verankert werden:
• Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern muss wieder eigenständig steuerbar werden.
• Die Einwanderung muss durch
jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen
des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
• Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die
gesamtwirtschaftlichen Interessen
und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen. Dabei
soll ein Inländervorrang gelten.
• Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Niederlassung, Familiennachzug oder Sozialleistungen.
• Internationale Verträge, die der
neu