Klartext März 2014

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Interessenwahrung statt Selbstaufgabe Mindestlohn-Initiative 4-5 Die produzierende Landwirtschaft nähme grossen Schaden. Lohndiktat Vernichtet Arbeitsplätze. www.mindestlohn-nein.ch Jetzt hat der Bundesrat umzusetzen. Gripen-Abstimmung 12-13 Eine sichere Schweiz braucht eine starke Luftwaffe. Sicherheit zuerst! am 18. Mai gripen-ja.ch zum Gripen MEHR ALS EINE DRUCKEREI .... DIETSCHI PRINT&DESIGN AG Ziegelfeldstrasse 60 4601 Olten T 062 205 75 75 F 062 205 75 00 www.dietschi.ch Komitee «JA zum Gripen», Lidostrasse 6, 6006 Luzern AZB 3001 Bern - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 55 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - März 2014 Masseneinwanderung 8-9 B undesrat und Parlament haben sich an Eid oder Gelübde zu halten. Das Ziel der Schweizer Aussenpolitik ist in Artikel 2 der Bundesverfassung festgeschrieben: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.» Das Volk als Souverän bestimmt in Freiheit und Unabhängigkeit über die Geschicke und die Zukunft der Schweiz. Seine Gestaltungsfreiheit ist einzig durch das zwingende Völkerrecht beschränkt. Das Schweizer Volk und dessen gewählte Vertreter führen die Aufsicht über die Ausübung der Aussenpolitik durch den Bundesrat. Der Bundesrat wie die Bundesparlamentarier verpflichten sich mit ihrem Eid oder Gelübde, sich an Verfassung und Gesetze zu halten. Diese Verfassung beauftragt Bundesrat und Parlament mit «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz». Die ständige, schleichende Preisgabe von Souveränität, Volksrechten und Neutralität der letzten zwei Jahrzehnte widerspricht dem verfassungsmässigen Auftrag unserer Aussenpolitik. Dasselbe gilt für Verträge, die der Schweiz unzumutbare Nachteile aufbürden.