Klartext März 2011

SVP-Klartext Die Zeitung der Schweizerischen Volkspartei Energiepolitik 4 AZB Zofingen - Preis Fr. 35.- jährlich - erscheint monatlich - 60 000 Expl. - www.svp.ch - klartext@svp.ch - März 2011 Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie hätte fatale Folgen. Ständerat 7 Das Abstimmungsverhalten im Ständerat soll offengelegt werden. Benzinsteuer Die anderen Parteien treiben die Schweiz in die EU Bundespräsidentin Calmy-Rey und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann drängen auf ein Paket „Bilaterale III“. Darin soll neben den laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU auch die künftige Übernahme von EU-Recht geregelt werden. Nach dem Willen der EU soll die Schweiz in Zukunft neues EU-Recht zwangsweise übernehmen. Für die SVP kommt dies nicht in Frage. 9 Mit unnützer Steuer dem Autofahrer noch mehr Geld abknöpfen. Für Ihre Drucksachen Zofinger Tagblatt AG, 4800 Zofingen Tel. 062 745 93 93, www.ztonline.ch Die widersprüchlichen Aussagen des Bundesrates zu allfälligen Verhandlungen über ein Paket „Bilaterale III“ verlangen nach einer raschen Klärung. Ebenso ist das immer noch hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel endlich zurückzuziehen. Für die SVP ist klar, dass jene Parteien, die einen Rückzug des Gesuchs ablehnen, einen EU-Beitritt der Schweiz wollen - auch wenn sie dies abstreiten. Die Classe politique der Schweiz will nach wie vor in die EU und ist bereit, ein Zugeständnis nach dem anderen zu machen. Der Bundesrat gibt Stück für Stück unsere Interessen preis und baut Luftschlösser. So geschehen mit dem Schengen / Dublin-Abkommen. Dem Volk wurden im Vorfeld der Volksabstimmung über Schengen / Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht. Das zeigt sich heute beispielsweise im Asylbereich deutlich.