4 Entwicklungshilfe
Noch mehr Milliarden ins
Ausland verschenkt
Vergangene Session beschloss der Nationalrat für die Entwicklungszusammenarbeit bis ins Jahr 2020
jährlich 2,8 Milliarden Franken auszugeben. Rechnet man aber alle Kosten für die öffentliche Entwicklungshilfe zusammen, addieren sich die jährlichen Gesamtausgaben auf über 3,3 Milliarden Franken.
W
ährend der Sommersession
beschloss der Nationalrat
für die internationale Zusammenarbeit einen Rahmenkredit
von über 11 Milliarden Franken für
die nächsten vier Jahre. Dies ergibt
jährliche Kosten von knapp 2,8 Milliarden Franken. Darin sind aber noch
lange nicht alle Ausgaben inbegriffen.
Insgesamt gibt die Schweiz für die
öffentliche Entwicklungshilfe (APD)
jährlich bereits über 3,3 Milliarden
Franken aus. Tendenz steigend.
Millionenbeträge nur für Saläre
Der Bund unterstützt im Rahmen der
Entwicklungshilfe hunderte Projekte. Anstatt also die Mittel zu konzentrieren, bedienen wir mehr als
die Hälfte aller Staaten dieser Welt.
Was für eine Verzettelung! Wer jetzt
meint, dass alles Geld an Bedürftige im Ausland fliesst, täuscht sich.
Neben den Ausland-Milliarden geht
eine dreistellige Millionensumme
an Schweizer Organisationen: Letzte Woche legte der Bundesrat auf
meine Frage hin offen, dass im letzten Jahr 24 meist weit links aussen
politisierende Hilfswerke über 112
Millionen Franken aus der Bundeskasse erhalten haben. Und das ist nur
der Grundstock. Obendrauf kommen
noch Unsummen für „Projekte“.
SVP verlangt Reduktion bei der
Entwicklungshilfe
Da braucht es eine Gegenbewegung.
Was ist zu tun? Erstens ist dafür zu
sorgen, dass unsere Hilfe und unser Geld nur an wirklich Bedürftige
gehen. Das heisst, dass die Beiträge
an inländische Profiteure drastisch
Der Bund unterstützt im Rahmen der Entwicklungshilfe hunderte Projekte.
Anstatt also die Mittel zu konzentrieren, bedienen wir mehr als die Hälfte
aller Staaten dieser Welt.
zu kürzen sind. Zweitens muss der
Bundesrat mit den unterstützten
Staaten Rückübernahme-Vereinbarungen abschliessen. Und zwar mit
der klaren Auflage, dass die Länder
ihre Leute zurücknehmen, wenn diese in der Schweiz nichts zu suchen
haben. Wer nicht mitzieht, dem sind
die Hilfsgelder zu streichen. Drittens
ist die öffentliche Entwicklungshilfe
von aktuell 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens
(BNE) zu reduzieren. Die Ausgaben
hätten dadurch allein in diesem Jahr
um rund 600 Millionen zurückgefahren werden können. Geld, welches
wir stattdesses im Inland verwenden könnten. Beispielsweise für das
laufende Stabilisierungsprogramm
2017-2019. Es geht doch nicht an,
dass wir in der Schweiz ein Sparprogramm schnüren müssen, gleichzeitig aber weiterhin Milliardenbeträge
ins Ausland schicken.
von Nationalrat
Roland Büchel,
Oberriet (SG)