Die SVP in den Schweizer
Medien im Juni
Das Wort des Parteipräsidenten
Hüte sich, wer sich bindet
Wie hoch das Gut der Unabhängigkeit zu werten ist, hat die
BREXIT Abstimmung eindrücklich gezeigt. Nichts desto trotz
beabsichtigt Bundesrat Didier Burkhalter, die Schweiz an die EU
zu binden. Mittels eines Rahmenabkommens soll überall dort,
wo die Schweiz vertraglich mit der EU verbunden ist, bei Anpassungen des EU Rechts auch das Schweizer Recht automatisch,
der Bundesrat nennt es dynamisch, angepasst werden.
Bei Streitigkeiten entscheidet nicht das Bundesgericht sondern
der europäische Gerichtshof, EugH, und im Falle eines Referendums kann die EU gegen die Schweiz Sanktionen, der Bundesrat nennt es Ausgleichsmassnahmen, ergreifen. Auch wenn der
Bundesrat die Details des entsprechenden Abkommens noch
verschlossen hält, rüstet sich die SVP für die politische Debatte gegen dieses Abkommen auf. Denn es geht wie schon bei
der Abstimmung zum EWR und zur EU um nichts weniger als
die zentralen Werte der Schweiz wie Freiheit, Unabhängigkeit,
Selbstbestimmung, Föderalismus, Subsidiarität und direkte Demokratie. Diese Werte haben der Schweiz, dank der einmaligen
Differenzierung zu anderen Ländern, ihren Wohlstand gebracht.
Eine Anbindung an die EU zerstört dieses Erfolgsmodell. Immerhin darf aktuell festgestellt werden, dass auch die Wirtschaftsverbände und die anderen bürgerlichen Parteien sich nicht eben
erfreut zeigen, über die Pläne unseres Aussenministers. Wenn wir
aber genau hinhören, sind Zweifel an der Standfestigkeit angesagt. Ich höre oft, jetzt ist für ein institutionelles Abkommen der
falsche Zeitpunkt. Es geht aber nicht um den Zeitpunkt, sondern
um den für die Schweiz unverträglichen Inhalt. Für ein solches
Abkommen gibt es nie einen richtigen Zeitpunkt. Die SVP ist auf
der Lauer, denn hüte sich, wer sich bindet.
Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz